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Ladenöffnung: Mitbestimmung der Betroffenen gefordert

Wien (OTS) - Der Präsident des Wiener Wirtschaftsverbandes, LAbg. Fritz Strobl, begrüßte heute die Vertagung des geplanten Ministerratsbeschlusses betreffend die von Minister Bartenstein vorgeschlagene gänzliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Es gehe jedoch nicht darum, ein schon im Regierungsprogramm missglücktes Vorhaben vor sich her zu schieben, sondern es müssten endlich die von einer Änderung der Ladenöffnungszeiten tatsächlich Betroffenen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden.

Strobl ging auf die internen Probleme der blau-schwarzen Unternehmervertreter ein: "Die Vertreter des Wirtschaftsbundes und der Freiheitlichen sind fast bedauernswert: der Chef des Handels im Wirtschaftsbund, Lemler, hat sich von Bartenstein über den Tisch ziehen lassen, bei dem ausschließlich die Interessen der Industrie und der großen Handelsketten Berücksichtigung finden. Währendessen bestätigt sich bei den Freiheitlichen immer wieder, dass Wirtschaftsagenden nicht von Kompetenz, sondern von Prinzhorn und seinen Freunden betrieben werden." Die Widersprüche zwischen Willensbekundungen der Regierung, gefassten Kammerbeschlüssen und Blockaden im Parlamentsklub der FPÖ hätten mit Sacharbeit nichts mehr zu tun.

"Das unkoordinierte Vorgehen Bartensteins hat die Absurdität der ganzen Diskussion aufgezeigt.", so Strobl. "Wenn es eine breite Front der Ablehnung durch alle gesellschaftlichen Bereiche, von der Arbeitgeberseite in allen Kammerfraktionen über die Arbeitnehmervertreter bis zu den Konsumenten und anderen Interessenvertretungen gibt, ist es einfach unklug, Anliegen einiger Lobbyisten durchpeitschen zu wollen. Wir hoffen, dass Bartenstein lernfähig ist."

Die Sommerpause solle nicht nur zum verstärkten Nachdenken genutzt werden, sondern auch zur Kenntnisnahme aller Erhebungen der Bedürfnisse der ÖsterreicherInnen, sowie zur Darstellung denkbarer Alternativen. "Initiativen wie unser "Aktionskomitee für Klein- und Mittelbetriebe", wo in kürzester Zeit über 8.000 Unterschriften gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten zusammen gekommen sind, sprechen eine deutliche Sprache - eine Vertretung der Wirtschaftstreibenden hat eine der überwiegenden Mehrheit, und damit eine der kleinen und mittleren Betriebe zu sein- leider sind diese zur Zeit auf Regierungsebene eben nicht wirklich vertreten.", unterstrich der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien.

Das Abschieben der Verantwortung an die Landeshauptleute sei ein erster Schritt für ein Begräbnis letzter Klasse von Bartensteins Illusionen. "Politiker haben Entscheidungen zu treffen - allerdings im Interesse der Mehrheit.", so Strobl abschließend.

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