Margulies: RA 2000 - Jubelmeldung nicht nachvollziehbar

Grüne zum Wiener Rechnungsabschluss 2000

Wien (Grüne) - "Finanzstadtrat Rieder muss sich die Frage gefallen lassen, wozu er überhaupt ein Budget erstellt, wenn mehr als ein Zehntel des gesamten Budgets - nicht dafür verwendet wurde, wozu die Finanzmittel ursprünglich vorgesehen waren", so kommentiert der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, den Wiener Rechnungsabschluss 2000. Margulies: "Wenn man insgesamt 13 Milliarden Schilling an Einnahmen nicht vorhersieht, dann ist es entweder eine bewußte Verschleierung um diese in den dafür zuständigen politischen Gremien nicht diskutieren zu müssen oder schlicht Unvermögen." Kritisiert wird seitens der Grünen auch die Einsparungen im Pflegebereich. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", so der Grüne Budgetsprecher. "Die Grünen werden sich den Rechnungsabschluss 2000 in aller Ruhe anschauen. Ich gehe davon aus, dass wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden", so Margulies abschließend.

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