KISS: BRIEFWAHL IST DEMOKRATIEPOLITISCHE NOTWENDIGKEIT

Fristerstreckung für parlamentarische Diskussion um ein Jahr

Wien, 6. Juni 2001 (ÖVP-PK) Mit einem Antrag auf Fristerstreckung der parlamentarischen Diskussion um ein Jahr machen ÖVP und FPÖ Druck in Sachen Briefwahl. "Ich war von der bisherigen Haltung der SPÖ zur Briefwahl mehr als enttäuscht. Die Briefwahl ist nämlich in der heutigen Zeit eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Jetzt machen wir Druck und verlängern die Möglichkeit zur parlamentarischen Diskussion bis zum 30. Juni 2002 um ein Jahr. Dieses Signal an die Opposition verbinde ich aber auch mit der Erwartung, dass wir dieses aktuelle Thema nächstes Jahr gemeinsam beschließen", sagte ÖVP-Abg. Paul Kiss, der den ÖVP-internen Arbeitskreis "Briefwahl" im Nationalrat leitet, heute, Mittwoch, im Nationalrat.****

BRIEFWAHL BRINGT POSITIVE IMPULSE

Mit der Briefwahl wird laut Kiss endlich erreicht, dass kein Wähler am Wahltag von der Stimmabgabe für Gemeinderats-, Landtags-und Bundeswahlen ausgeschlossen ist. Die Wahlgrundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechtes sind dank einer vorgesehenen eidesstattlichen Erklärung sichergestellt.

WAHLPROZEDERE WIRD VEREINFACHT

"Mit der Neuregelung der Briefwahl wird das gesamte Wahlprozedere wesentlich vereinfacht und beschleunigt. Vorteile über Vorteile, die die ÖVP für ein modernes Wahlrecht plädieren lassen. SPÖ und Grüne sträuben sich aber bis dato, und das ist nicht verständlich. Daher rechne ich jetzt auf Einsicht bei Rot und Grün, damit die Briefwahl auch in Österreich Wirklichkeit werden kann", sagte Kiss abschließend.
(Schluss)

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