Oberhaidinger: Mangelnde Glaubwürdigkeit der Bundesregierung bei österreichischer Stromlösung

Wien (SK) "Die Grünen zweifeln die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Anti-Atompolitik an. Wir fragen, wie glaubwürdig ist die Bundesregierung in der österreichischen Stromlösung?", so SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am Mittwoch im Nationalrat. Selbst Wirtschaftsminister Bartenstein hätte sich leicht überrascht über die KELAG-Entscheidung gezeigt, da sich Landeshauptmann Haider immer wieder für die österreichische Wasserkraft-Lösung ausgesprochen hätte. "Die KELAG ist nur passiert, weil die Bundesregierung nicht gehandelt hat", unterstrich Oberhaidinger. ****

"Seit die Bundesregierung sich gegen ihr Motto 'Speed kills' entschieden hat, ist sie, zumindest was das Tempo angeht, ordentlich aus dem Tritt gekommen", bemerkte der SPÖ-Abgeordnete weiter. "Für die österreichische Bevölkerung ist dies sicher gut, denn so bleiben ihr viele Grausamkeiten erspart." Allerdings herrsche gerade in der Frage der Stromlösung ein Zwang zum Handeln. "Die Bundesregierung ist anscheinend so sehr mit dem sündteuren Austauschen von Vorständen beschäftigt, dass sie gar nicht mehr zum regieren kommt." Bezeichnend für die Verwirrung beim KELAG-Verkauf sei, dass der Verbund für etwas anbieten konnte, dass offenbar gar nicht zum Verkauf stand. "Der Vorstand spricht von einer Vorgabe des Aufsichtsrates", so Oberhaidinger. Dies erwecke den Eindruck, dass es gewollt gewesen sei, dass der Verbund nicht zum Zug kommt.

"Österreich produziert nur 2,4 Prozent des EU-Stroms. Wir gehören zu den Energiezwergen", konstatierte der SPÖ-Energiesprecher. Gerade deshalb sei es wichtig, eine innerösterreichische Energielösung zu forcieren. Laut einer Umfrage hätten sich auch zwei Drittel der Österreicher strikt gegen einen Ausverkauf der österreichischen Energiewirtschaft ausgesprochen. Wenn von Seiten der Bundesregierung der SPÖ vorgeworfen werde, nicht über eine österreichische Stromlösung sprechen zu wollen, so sei dies schlicht die Unwahrheit. "Wir sind immer bereit, über eine österreichische Stromlösung zu reden. Wir sind auch bereit, über eine Beteiligung der öffentlichen Hand nachzudenken", so Oberhaidinger. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundesregierung ein Konzept präsentiert, über dass es sich zu reden lohne. Die Vorschläge der SPÖ würden eine österreichische Übertragungs-Netzgesellschaft beinhalten, des weiteren eine Wasserkraftgesellschaft und eine Energieholding.

Sollte die Bundesregierung endlich wissen, was sie in diesem wirtschaftlich wichtigen Schlüsselbereich will, so sei die SPÖ zu Gesprächen bereit. "Hinter der Opposition brauchen sie sich nicht zu verschanzen, wenn es um eine österreichische Stromlösung geht", schloss Oberhaidinger. (Schluss) sw

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