21. StVO-Novelle: Blut- und Harntests für Drogenlenker

ÖAMTC vermisst weiterhin das Gesamtkonzept

Wien (ÖAMTC-Presse) - Mit dem heutigen Ministerratsbeschluß der 21. StVO-Novelle wird die langjährige Forderung des ÖAMTC nach effizienterer Kontrolle von Personen, die unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenken, erfüllt. Künftig besteht eine gesetzliche Verpflichtung zum Blut- und Harntest für Drogenlenker. Bei einer Testverweigerung riskiert der Betroffene eine Geldstrafe von bis zu 80.000 Schilling sowie die Entziehung der Lenkberechtigung. ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer: "Der erste Schritt in die richtige Richtung ist getan. Für eine wirkungsvolle Drogenbekämpfung fehlt aber noch das Gesamtpaket".

Für die Verdachtsgewinnung durch die Exekutive bei der Anhaltung eines Lenkers gibt es noch keine Checkliste, nach welchen Kriterien vorgegangen werden muss. Hoffer: " Derzeit liegt es am persönlichen Eindruck des Beamten, ob nun ein Lenker unter Drogeneinfluss steht oder nicht". Auch die Unterstützung durch Schnelltestgeräte zur Drogenerkennung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der ÖAMTC-Jurist vermisst zudem klare gesetzliche Regelungen, wann eine Testverweigerung vorliegt: " Schon beim einfachen Alkoholtest mit dem Alkomaten gibt es oft Probleme, wann nun ein Test als verweigert zu gelten hat. Welche Probleme kommen da auf uns bei der geforderten Abgabe eines Harntestes zu ?" Der Club hält es daher für absolut notwendig, entsprechende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich einer Belehrungspflicht bzw. einer schriftlichen Bestätigung der Verweigerung in das Gesetz aufzunehmen.

Den ursprünglichen Plan der Behörde, die Fahrzeuglenker unter Strafandrohung an der Erprobung von Testgeräten durch die Abgabe von Körperflüssigkeiten, wie Speichel oder Schweiß, mitzuwirken, konnte der ÖAMTC verhindern. Dafür wurde die Möglichkeit, einen Gegenbeweis zum Vorwurf einer Suchtgiftbeeinträchtigung zu erbringen, auf Druck des Clubs in die Regierungsvorlage aufgenommen.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Manfred Pfnier

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