AK-Kritik: Regierung höhlt den betrieblichen Umweltschutz aus

Künftig weniger Kontrollen für Betriebe mit unverbindlichem Öko-Pickerl

Wien (AK) - "Das Motto der Regierung ist klar: Umweltschutz ja -aber nur, was freiwillig getan wird", kritisiert die AK das Umweltmanagementgesetz, das im Umweltausschuss beschlossen wurde. Statt das Umweltschutzrecht für Betriebe zu verbessern, sollen manche behördliche Umweltauflagen für Betriebe mit so genanntem Öko-Audit einfach entfallen. "Das Öko-Audit ist viel zu wässrig", kritisieren die AK-Umweltexperten, "ob ein Betrieb mit einem solchen Öko-Pickerl alle Umweltgesetze tatsächlich einhält, wird nämlich nicht überprüft." Das Öko-Audit-Pickerl bedeutet nicht mehr, als dass ein Betrieb ein Umweltmanagement-System einführt und damit werben kann -ist aber kein Beweis für wirklich ausreichenden Umweltschutz. Als freiwillige Umweltmaßnahme, die den Umweltschutz zum Thema macht, ist das ja akzeptabel, sagt die AK. Die Regierung will diesen Betrieben künftig beim Umweltrecht aber einen Blankoscheck ausstellen: Sie brauchen viele Bewilligungen nicht mehr, sie werden von den Behörden kaum mehr kontrolliert, die Betriebe brauchen Behörden und Öffentlichkeit über Umweltvorgänge nicht mehr informieren, Nachbarn und Anrainer können in umweltrelevanten Angelegenheiten nicht mehr mitreden. "Mit diesem Gesetz wird das österreichische Umweltrecht nicht ausgebaut, sondern vielmehr abgebaut", kritisiert die AK. ****

Seit 1993 gibt es die EU-Verordnung zum Öko-Audit. Mit diesem freiwilligen Öko-Pickerl bestätigt ein privater Gutachter einem Betrieb, dass er gewisse Umweltziele verfolgt. Der Betrieb kann mit diesem Pickerl werben. "Ob ein solcher Betrieb aber wirklich alle Umweltauflagen einhält, wird mit dem Öko-Audit-Pickerl nicht überprüft", kritisiert die AK. Denn die Bestätigung des privaten Gutachters, dass die Umweltbestimmungen eingehalten werden ist nur formal - sie erfolgt ohne Nachweis durch detaillierte Überprüfung. Künftig will die Regierung Betriebe mit Öko-Audit aber von vielen bisher üblichen Umweltauflagen befreien. Wird etwa eine umweltrelevante Anlage ausgebaut, mussten das bisher die zuständigen Behörden genehmigen. Künftig braucht ein Öko-Audit-Betrieb, bis auf wenige Ausnahmen, keine Genehmigung mehr. Die Behörden brauchen diesen Betrieb künftig auch nicht mehr kontrollieren. Nachbarn und Anrainer können in umweltrelevanten Angelegenheiten praktisch nicht mehr mitreden. Der Betrieb braucht Behörden und Anrainer über Umweltvorgänge nicht mehr länger zu informieren. "Mit diesem Gesetz wird das österreichische Umweltrecht nicht ausgebaut, sondern vielmehr abgebaut", kritisiert die AK.

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