KOPF:GRÜNE OPFERN ERFOLGREICHE ÖSTERREICHISCHE ANTI-ATOM-POLITIK AUF DEM ALTAR DES POPULISMUS

ÖVP-Umweltsprecher bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat

ÖVP-Umweltsprecher bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat

Wien, 6. Juni 2001 (ÖVP-PK) Österreich ist nicht nur ein reiches, sondern auch ein strukturell - vor allem im ländlichen Raum - sehr gut entwickeltes Land. Daran hat auch die Entwicklung der österreichischen Energiewirtschaft besonderen Anteil. Wir haben nämlich früh begonnen, unsere reichlich vorhandene Wasserkraft nutzbar zu machen und zur Versorgungssicherheit und im Sinne der Unabhängigkeit der Energieversorgung in diesem Bereich auch Regionalentwicklung betrieben. Das erklärte ÖVP-Umwelt- und Energiesprecher Abg. Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat.****

In den 60er Jahren seien alle Länder einer Fehlentwicklung - der Sorge vor einem Energiemangel in den nächsten Jahren - unterlegen. "Wenn es eines Beweises für die Glaubwürdigkeit unserer Energiepolitik bedarf, so ist dies sicherlich die Entscheidung Österreichs, das ‚Kreisky-Monument‘ Zwentendorf nicht in Betrieb zu nehmen und solcherart der Welt ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir es mit unserer Anti-Atom-Politik ernst meinen", führte Kopf aus. Andere Staaten seien den anderen Weg gegangen, Österreich jedoch habe in den letzten 20 Jahren noch einmal 110 Milliarden Schilling in die Nutzung der Wasserkraft investiert. "Mit 70 Prozent Stromanteil der Wasserkraft hat Österreich im internationalen Vergleich einen Spitzenwert vorzuweisen."

Inzwischen habe sich die Marktsituation völlig verändert. "Wir leben im Stromüberfluss, eine Globalisierung bei den Stromanbietern und ein Überlebenskampf finden statt. Die Politik kann mit Wettbewerbsregeln Rahmen setzen, aber eines ist klar: die kaufmännischen Prinzipien zwingen zu strategischen Allianzen, zu Fusionen. Die Politik kann dabei die rechtlichen Spielräume ausnutzen, und das hat Österreich in vorbildlichem Maße auch getan:
mit dem neuen ELWOG (Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz), das eine klare Drittstaatenregelung und eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Strom beinhaltet", betonte Kopf.

Darüber hinaus nutze Österreich auch die politischen Spielräume, sagte Kopf und nannte das tschechische AKW Temelin als Beispiel. "Was Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer in Melk gelungen ist, ist bemerkenswert: die Tschechen in einen Verhandlungsprozess zu zwingen ist die einzige Chance, für dieses Kraftwerk ein Sicherheits-und Ausstiegsszenario sicherzustellen." In diesem Zusammenhang kritisierte der ÖVP-Politiker die Grünen: "Was aber tun die Grünen in diesem Augenblick mitten im Verhandlungsprozess: Sie verabschieden sich von der gemeinsamen Anti-Atom-Politik und opfern diese auf dem Altar des Populismus."
(Schluss)

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