SCHÜSSEL: KÖNNEN GESAMTEN ENERGIEBEDARF IN UMWELTSCHONENDER WEISE GARANTIEREN

Temelin: Dialog statt Blockaden - Bundeskanzler will Melker Prozess weiterführen

Wien, 6. Juni 2001 (ÖVP-PK) Im Bereich der Energiepolitik hat die Regierung einiges Positives vorzuweisen. So ist es möglich, den gesamten Energiebedarf in einer umweltschonenden und umweltfreundlichen Produktion und ohne Atomenergie zu garantieren. Wir können damit beweisen, dass sich die österreichische Linie bei der Öffnung des Strommarktes bewährt. Die Preise werden - dank unseres Wirtschaftsministers - sinken. Das ist eine erfreuliche Botschaft an die Konsumenten. Das WIFO schätzt, dass die Stromkosten für die Haushalte um zehn Prozent und für Gewerbetreibende um 15 Prozent gesenkt werden. Dies wäre mit dem "gewagten Bremsmanöver", dass die Opposition in dieser Frage versucht hat, nicht gelungen. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. ****

Jetzt liege es beim Konsumenten - er habe die Wahl und könne selber bestimmen, welche Form der Energieerzeugung er bevorzuge. Denn der Marktteilnehmer entscheide, ob er beispielsweise Strom aus Kohle oder importierten Atomstrom in Kauf nimmt. "Wir sorgen für die Transparenz und der Konsument hat die Verantwortung und die Wahlmöglichkeit", so der Bundeskanzler.

Österreich nehme dabei eine bevorzugte Stellung ein. So habe sich die EU für 2010 zum Ziel gesetzt, 22 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Österreich beziehe heute bereits 25 Prozent des gesamtes Energieverbrauchs aus erneuerbarer Energie und 74 Prozent des österreichischen Stroms. Schüssel dankte in diesem Zusammenhang auch jenen, die - zum Teil gegen den Widerstand der Grünen - in den letzten 20 Jahren 110 Milliarden Schilling in den Ausbau der heimischen Wasserkraft investiert haben.

Der Bundeskanzler erinnerte sich seiner Rede daran, dass er noch als Wirtschaftsminister für eine Lösung gekämpft habe, um auch über die Landesgrenzen hinaus eine große österreichische Wasserkraftlösung zu ermöglichen. Dafür hätte es eine verfassungsmäßige Öffnung der 51 Prozent-Klausel gebraucht; auch mit der Möglichkeit, an die Börse zu gehen. Bis Juni vorigen Jahres sei aber ein absolutes Nein von der Opposition dazu gekommen. Gestern sei dann ein Vorstoß von Alfred Gusenbauer gekommen, der das zum Inhalt hatte, was Minister Bartenstein schon vor Monaten vorgeschlagen habe. "Wenn wir 'Österreich rot-weiß-rot' im Herzen haben, dann sollte man rechtzeitig auf die Vorschläge der Regierung eingehen", so Schüssel.

Hinsichtlich des Kelag-Verkaufes meinte Schüssel, dass dies nicht Thema des Nationalrats sei, sondern des Kärntner Landtages, denn irgendwo sollten die verfassungs- und aktienrechtlichen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Es sei aber "gescheit" gewesen, dass der Verbund die Karten auf den Tisch gelegt habe. Er sei sicher, dass die Bemühungen weiter gehen.

Zu Temelin meinte der Bundeskanzler: "Reden ist eines und Handeln ein anderes. Ich bin sehr dafür, dass wir den Melk-Prozess weiter führen." Es sei dies die einzige Chance, im Gespräch mit den tschechischen Nachbarn und auch mit Deutschland weiterzukommen. Immer Nein zu sagen werde der Sache keinen guten Dienst tun. "Daher bleiben wir im Gespräch und auf der gemeinsamen Linie, die alle vier Parteien gehabt haben, wählen aber den demokratischen Weg: nicht jenen der Blockaden, sondern den des Dialogs", so Schüssel abschließend. (Schluss)

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