Dirnberger begrüßt Mitterlehners Umdenken bei Finanzierung der Krankenkassen

Umwidmung von einigen Zehntel-Prozenten der Arbeitslosenversicherung saniert Krankenkassen

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) über das Umdenken der Wirtschaft bei der Finanzierung der Krankenkassen. So ist nunmehr für den stellvertretenden Generalsekretär der Wirtschaftskammer Reinhold Mitterlehner, die Erhöhung der Beiträge denkbar. Dazu Dirnberger:
"Die Entwicklung der lohnbezogenen Einnahmen für die Krankenkassen ist in den vergangenen Jahren weit hinter dem Wachstum der Volkswirtschaft zurückgeblieben. Gleichzeitig sind die Kosten für moderne medizinische Geräte und Behandlungen in Krankenhäusern und Ordinationen rasant gestiegen und die Menschen werden immer älter, womit die Behandlungen naturgegeben öfter werden. Zusätzliche Geldmittel die dazu in Relation stehen, sind neben Kostenreduktionen der Pharmakonzerne längst überfällig." Das hervorragende österreichische Gesundheitssystem dürfe nicht krankgebetet und auf etwa britisches Niveau hingesteuert werden, warnt Dirnberger aus aktuellem Anlass der jüngsten Berichte aus Großbritannien.

Zur Absicherung der Krankenkassen erneuert Dirnberger seinen Vorschlag, dies mit einem Teil der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu tun. Diese Sanierung würde ohne zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen. Dirnberger: "Die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung sind zur Zeit sehr hoch, es gibt einen Überschuss in Höhe von ca. 19 Milliarden Schilling. Die Einnahmen aus der Krankenversicherung sind zu niedrig, es gibt jährlich Defizite in Milliardenhöhe. Bevor sich daran der unersättliche Finanzminister vergreift, sollte ein Teil dieser Überschüsse zur Sanierung der Krankenkassen verwendet werden. Da es sich dabei, so wie in der Krankenversicherung, auch um Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber handelt, wäre eine solche Umschichtung nur recht und billig."

Dirnberger: "Keinesfalls darf sich Finanzminister Grasser an den Geldern der Versicherten in der Arbeitslosenversicherung zur Erreichung etwa seines plakativen Null-Defizit-Zieles vergreifen". Im übrigen, betont Dirnberger, hat es solche Umschichtungen von verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben. Dirnberger betont dabei auch, dass bei dieser Lösung ein genügend großer Sicherheitspolster in Arbeitslosenversicherung verbliebe, der notwendig sei, da bei einem Konjunkturrückgang hier vermehrt Gelder zur Verfügung stehen müssen.

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