Höchsttarife für Fiakerfahrten festgelegt

Wien, (OTS) Für die große und die kleine Stadtrundfahrt mit Fiakern wurde nun ein neuer Höchsttarif für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen festgelegt. Für die "Große Stadtrundfahrt" durch die Innenstadt dürfen die FiakerunternehmerInnen nun höchstens die - etwas gewöhnungsbedürftige - Summe von 894,62 ATS verlangen. Bisher betrug der Maximaltarif 800 ATS. Die "Kleine Stadtrundfahrt", für die der Fiaker bisher maximal 500 ATS verlangen durfte, hat nun den Maximaltarif 550,41 ATS inklusive Umsatzsteuer. Die Preise sind unabhängig von der Anzahl der Passagiere.****

Ab 1. Jänner 2002 gibt es dann wieder rundere Summen: Für die große Fahrt können die Fiaker bis zu 65 EUR, für die kleine bis zu 40 EUR verlangen. Alle Tarife gelten, wenn die Fahrt innerhalb der ebenfalls in der Verordnung festgelegten und zu befahrenden Routen beginnt und endet. Selbstverständlich kann der Fiaker auch bei einem der festgelegten Standplätze - Stephansplatz, Augustinerstraße, Heldenplatz, Burgtheater, Jungferngasse - engagiert werden. Werden Fahrgäste außerhalb der fixierten Strecke für die Große oder die Kleine Stadtrundfahrt engagiert, so kann der Preis für die Strecke bis zur eigentlichen Tour frei vereinbart werden. Auch alle anderen Leistungen und Entgelte werden frei vereinbart.

Die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend der Festlegung der Höchsttarife für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Fiaker- und Pferdemietwagentarif 2001) ist im Landesgesetzblatt LGBl Nr. 56/2001 erschienen. Legistisch ist die MA 65, Rechtliche Verkehrsangelegenheiten, E-mail:
post@m65.magwien.gv.at zuständig.

Verordnung zur Befähigungsprüfung

Eine weitere, im LGBl Nr. 55/2001 kundgemachte Verordnung der Wien er Landesregierung betrifft die Prüfung zum Nachweis der Befähigung für den Betrieb eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens (Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen-Befähigungsprüfungsverordnung 2001). Bekanntlich müssen FiakerkutscherInnen (mit Ausnahmen) seit einigen Jahren entsprechende Prüfungen ablegen; die Verordnung regelt den Prüfungsstoff - darunter natürlich die für den Straßenverkehr geltenden Rechtsvorschriften, Ortskenntnisse, aber auch Pferdekunde und Pferdehaltung - , die Prüfungskommission, die Zulassung zur Prüfung, die Durchführung der Prüfung sowie die Prüfungsgebühr. Hier erfolgt eine Anpassung an den EUR.

Landesgesetzblatt auf Papier und im Internet

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der Verordnungen erhält man ebenso wie eventuelle Erläuternde Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze,

Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.
o Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und

Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at/ (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.
(Schluss) hrs

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