Bürgermeister Häupl zum Stabilitätspakt=

Wien, (OTS) "Wien steht zu den seinerzeitigen Vereinbarungen
über den Stabilitätspakt", betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl
Dienstag in seinem Pressegespräch. "Voraussetzung dafür sei
allerdings, dass die seinerzeit vereinbarten Bedingungen auch von der
Bundesseite eingehalten werden. Allerdings muss man sich die Frage
stellen, ob das radikale Festhalten an sich selbst gestellten
Fleißaufgaben ohne Rücksicht auf Verluste staatspolitisch sinnvoll
ist."

Zu den Rückgängen der Investitionen auf Bundesseite meinte
Häupl, dass es zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur schon gar
nicht mehr um den Neu- und Ausbau einer solchen gehe, sondern bereits
um deren Erhalt. "Angesichts des schlechten Zustands mancher Straßen
frage ich mich zum Beispiel, warum man sich weigert, endlich eine
einheitliche und angemessene LKW-Maut in Österreich einzuführen."
Generell würden sich Einsparungen bei notwendigen Investitionen um
eine Vielfaches rächen, betonte der Bürgermeister.

Häupl: Wasserkraft muss in österreichischer Hand bleiben

Im Rahmen des Pressegespräches nahm der Bürgermeister auch zu
Fragen der Energiepolitik Stellung. Es sei wirtschaftspolitischer
Wahnsinn, die heimische Wasserkraft zum Spekulationsobjekt werden zu
lassen. "Viele unserer Wasserkraftwerke produzieren günstigeren Strom
als Atomkraftwerke. Solche ´Juwele" und damit Aktivposten
leichtfertig aus der Hand zu geben, kann man nur als grob fahrlässig
bezeichnen."

Polizeireform unter bestimmten Voraussetzungen

Er Häupl, habe nichts gegen eine Stärken/Schwächen-Analyse bei
der Polizei. Die vielen Ankündigungen rund um die geplante
Polizeireform habe aber zu einer massiven Verunsicherung der Beamten
und der Bevölkerung geführt. "Mit dieser Verunsicherung muss es jetzt
vorbei sein", betonte Häupl. Die Stadt Wien sei gerne bereit, die
Polizei bei ihrer internen Reform zu unterstützen. Dafür gebe es, so
der Bürgermeister, aber drei Voraussetzungen:

1. Keine Gefährdung des hohen Sicherheitslevels in Wien, der
sichersten Millionenstadt der Welt.

2. Keine Reduzierung der Polizisten und der Wachzimmer

3. Weiterführung der erfolgreichen Kooperationsprojekt zwischen
Stadt Wien und Polizei etwa im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit
oder der Drogenarbeit.
(Schluss) nk/

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Norbert Kettner
Tel.: 4000/81 845
e-mail: norbert.kettner@gfw.magwien.gv.at

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