Gusenbauer kündigt differenziertes Abstimmungsverhalten der SPÖ zum "Schulpaket" an

Wien (SK) Zum von der Bundesregierung vorgelegten Schul-paket sei am
kommenden Donnerstag mit einem "differenzierten Abstimmungsverhalten"
der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat zu rechnen, erklärte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer
Pressekonferenz. In einem Gespräch mit Bildungsministerin Gehrer habe
sich diese nicht in Richtung Ausweitung der Schulmitbestimmung für
zehn- bis 14-jährige bewegt. Für die Sozialdemokratie ist es nicht
akzeptabel, dass die geplanten "Verhaltensvereinbarungen" in der
Schule nur für SchülerInnen gelten sollen, aber das Verhalten von
LehrerInnen und Eltern nicht eingebunden werde. Gusenbauer hält es
für "keinen guten Zugang" zur Schule, wenn letztlich alles auf den
SchülerInnen ausgetragen werde. ****

Ein Angebot habe die SPÖ hinsichtlich der Zustimmung in der Frage der
Einführung des Faches "Geschichte und politische Bildung" in der 7.
und 8. Schulstufe gemacht, wenn gleichzeitig auch "erforderliche
Maßnahmen" für eine entsprechende LehrerInnenausbildung gesetzt
werden. Dies könne aber nur als ein "erster Schritt" betrachtet
werden. Da in allen Parteien derzeit eine Diskussion über eine
Senkung des Wahlalters stattfinden würde, erscheint der SPÖ aber eine
Einführung dieses Faches ab der 5. Schulstufe zweckmäßig, um die
Kinder und Jugendlichen entsprechend vorbereiten zu können. Dies sei
allerdings aber aufgrund der "budgetären Restriktion", die Gehrer
bisher gehabt habe, nicht möglich gewesen. Zu hinterfragen sei in
diesem Zusammenhang, ob diese Restriktionen auch für das von
Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagene Fach "Europa" gelte, so
Gusenbauer.

In der Frage der Behindertenintegration bei Polytechnischen
Lehrgängen sei die SPÖ dafür, dies ins Regelschulwesen überzuführen.
Bei den berufsbildenden mittleren Schulen habe Gehrer die Integration
Behinderter als Schulversuch abgelehnt. Bei den Berufsschulen werde
darüber noch diskutiert. Da es sich dabei auch um einen
Ausbildungsversuch handle, sei in dieser Frage eine Zustimmung der
Wirtschaft notwendig, erörterte Gusenbauer. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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