Lunacek: Nizza-Dokument wird Parlament von Regierung vorenthalten

Schüssel umgeht Verfassungspflichten und scheut Sicherheitsdebatte

Wien (OTS) "Das entscheidende Dokument zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Nizza wurde dem Nationalrat bis dato immer noch nicht vorgelegt", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek die unzulängliche Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat. "Dass die Bundesverfassung der Regierung vorschreibt, das Parlament in Wien über alle politischen Vorhaben auf Ebene der Europäischen Union unverzüglich zu unterrichten, beliebt diese offenbar zu ignorieren, denn das zentrale sicherheitspolitische Planungsdokument hat seinen Weg in den Nationalrat noch nicht gefunden.Der Bericht des französischen Vorsitzes über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mittlerweile bereits seit vier Monaten ausständig", führt Lunacek aus.

Auf den Bericht der französischen Präsidentschaft wird auch im Anhang (Erklärung 1) zum Vertrag von Nizza Bezug genommen. Lunacek hat Bundeskanzler Schüssel in der Parlamentsdebatte zum Vertrag von Nizza am 11.Mai des Jahres bereits darauf hingewiesen, dass dieses entscheidende Dokument im Nationalrat nicht vorgelegt wurde. "Obwohl der Bundeskanzler das Dokument nicht zu kennen schien, sagte er die unverzügliche Weiterleitung an die Abgeordneten zu. Das ist bis heute nicht geschehen", erläutert die Grüne Aussenpolitikerin. "Immerhin handelt es sich um das bisher einzige autorisierte Ratsdokument der Union, in dem - von Armee über Bewaffnung bis zur Kooperation mit der NATO - die politischen Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik verankert wurden", stellt Lunacek fest. "Von Beistandsgarantie in der Union, wie sie Schüssel zuletzt vorgeschlagen hat, ist darin freilich nicht die Rede. Das ist jedoch noch lange kein Grund, Verfassungspflichten gegenüber dem Nationalrat zu verletzen", schließt Lunacek.

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