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"Presse"-KOmmentar: Sollen sie es Kompromiß nennen (von Erich Witzmann)

Ausgabe vom 5. Juni 2001

Wien (OTS). Zuerst einmal muß - geradezu reflexartig - der SP-Vorsitzende die
Regierung attackieren. Alfred Gusenbauer wiederholt also die schon bekannten kritischen Positionen, um dann zu befinden: Österreich sei keine "Normaldemokratie".
Ob es sich bei dieser Sprachschöpfung um zündendes neues Vokabular handelt, sei dahingestellt. Der SP-Chef wirkt jedenfalls fast weinerlich, wenn er der Regierung vorwirft, daß sie mit ihrer parlamentarischen Mehrheit auch Gesetze macht. Oder daß sie Verständigung mit der Gewerkschaft sucht, ohne die SPÖ einzubinden -wie beim Hochschullehrerdienstrecht. Da haben alle schon von Streik gesprochen, haben der Regierung vorgeworfen, über die Universitäten drüberzufahren - und dann einigten sich Dienstgeber und Dienstnehmer. Pech für die Sozialdemokraten: Die Hochschullehrergewerkschaft wird so wie die übergeordnete Beamtengewerkschaft von VP-Standesvertretern geführt.
Nun will Gusenbauer damit punkten, daß er Kompromisse anbietet - und dies will er an der bis zuletzt heftig kritisierten Erziehungsvereinbarung an den Schulen vorexerzieren. Dabei geht es ihm freilich nicht um ein Einlenken der Bildungsministerin zuliebe, sondern um ein Nachgeben, um nicht ins dirigistische Eck gedrängt zu werden. Denn sowohl Eltern als auch Schüler geben autonomen Regelungen, wie sie die Vereinbarung vorsieht und wie sie sich plötzlich auch Gusenbauer vorstellen kann, den Vorzug gegenüber ministeriellen Weisungen. Von Strafbestimmungen war seitens des Ressorts nie die Rede.
Allerdings: In Deutschland hat die Frau des Bundeskanzlers, Doris Köpf-Schröder, sehr wohl laut über Konsequenzen für unbotmäßige Schüler nachgedacht. Ob der jüngste Besuch des deutschen SPD-Chefs Gusenbauer zum Nachdenken veranlaßt hat? Ob er zur Erkenntnis gekommen ist, daß Erziehung im Gegensatz zur 68er Generation heute nicht mehr verpönt, mehr noch: eine selbstverständliche Aufgabe auch der Schule ist?
Jede Häme ist fehl am Platz. Man soll der SPÖ gratulieren. Bei der Schulordnung geht es um ein pädagogisches Anliegen. Mag dies die SPÖ ruhig als Kompromiß bezeichnen.

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