Mertel zu Kindergeld: Regierung ist nicht lernfähig

Gravierende Nachteile für Mehrkindfamilien und AlleinerzieherInnen

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel kritisiert die Regierung als "nicht lernfähig". Alle Mängel, die in der Begutachtung des Kindergeldentwurfs aufgezeigt wurden, seien in der Regierungsvorlage, die im Ministerrat beschlossen wurde, beibehalten worden, so die Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mertel zeigte sich "gespannt auf die Selbstbeweihräucherungen" von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer, die am Donnerstag im Nationalrat eine Erklärung zu "Familienfreundliches Österreich" abgeben werden. Mertel: "Vor allem wird interessant sein, wie Schüssel und Riess-Passer die offensichtlichen Verschlechterungen, die der Kindergeldentwurf bringt, erklären wollen."

Die Abgeordnete erklärte dazu, dass einkommensschwache Mehrkindfamilien im ersten Jahr durch die Streichung der Familienzuschläge während des Kindergeldbezugs erhebliche Einbußen erleiden werden. Ferner würden AlleinerzieherInnen noch stärker benachteiligt; die partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit werde erschwert; und schließlich sei die Abstimmung von Arbeitsrecht und Leistungsrecht überaus mangelhaft - dies betreffe vor allem die Kündigsfrist von maximal 24 Monaten bei einem Kindergeldbezug von 30 bzw. 36 Monaten.

Überdies hoffe die Regierung zu Unrecht auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung, wenn sie nach Belastungen von 40 Mrd. Schilling plötzlich 17 Mrd. Schilling für das Kindergeld bereitstellt, so Mertel abschließend. (Schluss) wf

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