ÖGB Driemer: Übergangsregeln auch bei der Dienstleistungsfreiheit

ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit müssen als Gesamtpaket betrachtet werden

Wien (ÖGB). Um die EU-Erweiterung tatsächlich erfolgreich gestalten zu können, sind Übergangsregelungen sowohl bei der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit als auch bei der Dienstleistungsfreiheit notwendig, stellt ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, fest. Ohne diesbezügliche Übergangsregelungen würde vor allem der österreichische Arbeitsmarkt, aber auch die wirtschaftliche Basis zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe zusätzlich belastet.++++

Der Erfolg der EU-Erweiterung hängt im Wesentlichen von entsprechenden Übergangsregelungen im Bereich der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ab. ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit sind als Gesamtpaket zu betrachten. Wird nur eines der beiden Gebiete mit Übergangsfristen geregelt, so treten die Probleme am Arbeitsmarkt und für Klein- und Mittelunternehmen dennoch in voller Schärfe zu Tage:
Wird nur die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit mit einer Übergangsfrist belegt, so werden Umgehungsstrategien mit Hilfe der Dienstleistungsfreiheit erfolgen. Für den österreichischen Arbeitsmarkt hat es den selben Effekt, wenn zahlreiche ArbeitnehmerInnen plötzlich in einer Branche Beschäftigung suchen, wie wenn zahlreiche ausländische Unternehmen mit ihren eigenen Arbeitskräften den österreichischen Markt mit Billigangeboten überschwemmen. Ohne entsprechende Regelungen, so der ÖGB-Vizepräsident, könnte es zu teilweise katastrophalen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Seitens der EU wolle man allerdings bei der Dienstleistungsfreiheit nur für einzelne Branchen und nur für bestimmte Regionen Übergangsfristen. Driemer:
"Das ist völlig unannehmbar. Wenn die EU und auch die österreichische Regierung hier nicht umdenken, wird die Erweiterung kein Erfolg. Und das kann doch niemand wollen."

Die Position der EU:
In Anlehnung an das "Fünf plus zwei"-Modell bei der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit soll es bei der Dienstleistungsfreiheit etwa für die Branchen Bau, Reinigung, Soziale Dienste, Bewachung und Gartenbau Übergangsfristen geben. Diese sollten allerdings nur für bestimmte Regionen gelten. Für so sensible Bereiche wie etwa den Tourismus, den Transportbereich oder auch für IT-Anbieter sollte dagegen bereits mit dem ersten Tag des Beitritts die Dienstleistungsfreiheit gelten.

Driemer: "Damit könnten Billigstanbieter aus den neuen Mitgliedsländern vor allem im Grenzbereich und in den österreichischen Ballungszentren die heimischen Anbieter vom Markt verdrängen und Arbeitsplätze gefährden." Folgende Szenarien wären durchaus möglich:

Ein Spediteur mit Sitz in Brünn bietet seine Leistungen zu Spottpreisen in Österreich an. Möglich ist dies, da die Lohnkosten in Brünn nur einen Bruchteil der österreichischen Lohnkosten ausmachen. Die Folge: Die heimischen Frächter kommen noch mehr unter Preisdruck, der Leistungsdruck auf die Fahrer steigt und die nächste Lkw-Katastrophe ist praktisch vorprogrammiert.

Eine Cateringfirma mit Sitz in Sopron liefert ebenfalls wegen der besonders niedrigen Lohnkosten in Ungarn zu Billigstpreisen nach Wien. Auch hier wären in kürzester Zeit hunderte Arbeitsplätze in Österreich gefährdet.

Driemer: "Aber auch in den so genannten 'befristeten Branchen' wird es ohne strenge Übergangsregelungen für Selbstständige zu unerträglichen Problemen kommen. In den meisten Branchen genügt es, sich als selbstständiger Einzelunternehmer anzubieten oder Subaufträge anzunehmen, und der freie Zugang auf den österreichischen Arbeitsmarkt ist selbst bei Übergangsfristen gewährleistet."

Driemer: "Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung sich immer wieder rühmt, die Dienstleistungsfreiheit in gemeinsamen Positionspapieren der EU, wie etwa zum Beitritt Ungarns im November 1999 und im Februar 2001, aufzunehmen, es geht vielmehr darum, jetzt, wo es mit dem Beitritt "ernst´ wird, von Absichtserklärungen zu befriedigenden Lösungen zu kommen." Der ÖGB-Vizepräsident appelliert daher an die österreichische Regierung und an die EU, das Problem endlich zu erkennen und sich gemeinsam mit den BürgerInnen und Sozialpartnern für klare Übergangsregelungen zu entscheiden. Driemer: "Es geht darum, gemeinsam für den Erfolg dieses großen Friedensprojektes zu sorgen."(ff)

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