ÖGB-Leutner: "Reparatur" bei Unfallrenten ist zu wenig

ÖGB weiter für Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten

Wien (ÖGB). "Die so genannte Reparatur der Besteuerung der Unfallrenten bringt nur weitere Verunsicherung, weitere Ungleichheiten und ist noch immer verfassungsrechtlich bedenklich", kritisiert der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, die nun dem Plenum des Nationalrates vorliegende Novelle der Unfallrentenbesteuerung. Leutner bekräftigte, dass der ÖGB weiterhin für die rückwirkende Streichung der Besteuerung eintritt.++++

Von einer Härtefallregelung könne in keinem Fall die Rede sein. Was der Sozialausschuss vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen habe und in Kürze dem Plenum des Nationalrates vorgelegt werde, zeige ungebrochen die soziale Härte gegen die UnfallrentnerInnen, meint der Leitende Sekretär des ÖGB. So bestehe entgegen der Behauptungen der Regierungsparteien kein Rechtsanspruch auf die Rückvergütung der Steuer. Der Hinweis des ÖVP-Sozialsprecher Feurstein, dass gegen einen abschlägigen Bescheid des Bundessozialamtes eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht werden könne, bestätige nur, dass "nicht reparierbar ist was nicht repariert werden kann", so Leutner.

Mit dieser Regelung, so der Leitende Sekretär des ÖGB, werde auch mit einem Grundsatz in der Sozialpolitik gebrochen. Leutner:
"Rechtsanspruch und Rechtssicherheit gibt es hier nicht mehr, der Staat verteilt höchsten Almosen an Menschen denen das Schicksal ohnedies schon schwerstes mitgespielt hat." Weiteres würden auch in Zukunft viele Versehrte die volle Steuer bezahlen müssen.

Wie unsozial diese Koalition agiert zeigt auch, dass es für alle die ab dem 1. Juli einen Arbeitsunfall erleiden und eine Versehrtenrente zugesprochen bekommen, keine Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung geben werde. Da laut jüngster Berechnung 53,2 Prozent der VersehrtenrentnerInnen bereits älter als 60 Jahre sind, "wird der Finanzbedarf für die nun beschlossenen Almosen wohl in absehbarer Zeit gegen Null sinken." Leutner: "Da braucht wohl nichts mehr kommentiert werden."

"Die einzige soziale und gerechte Lösung ist die vollständige und rückwirkende Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten", wiederholte Leutner die Forderung des ÖGB.(ff)

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