Heinzl: Sperre von Polizeiwachzimmer und Gendarmerieposten in St. Pölten

Landeshauptstadt: Innenminister betreibt die Schließung von drei Wachzimmern in der Landeshauptstadt

St. Pölten, (SPI) - Die Beantwortung einer kürzlich vom St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl an Innenminister Ernst Strasser über das Vorhaben der Schließung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer im Bezirk und in der Landeshauptstadt St. Pölten eingebrachten Anfrage bringt zumindest eine klare Kernaussage zu Tage:
Innenminister Strasser hält an seinen Schließungsplänen fest, den Gendarmerieposten Eichgraben, Kapelln, Rabenstein und Pyhra droht ebenso die Sperre wie den Polizeiwachzimmern St. Georgen, Pottenbrunn und Landhaus in der Landeshauptstadt St. Pölten.****

"Dies sind die Auswirkungen der dezidierten Anweisung von Innenminister Ernst Strasser an alle Bezirksgendarmeriekommanden und an die Bundespolizeidirektionen, alle Dienstposten unter 6 Beamten Personalstand zu schließen. Die Folgen sind klar: Weniger Streifenfahrten der Exekutive, weniger Überwachungstätigkeit auf den Straßen, längere Anfahrtswege zu den Einsatzorten und ein "sicherheitspolitisches Niemandsland" vor allem in den ländlichen Regionen Niederösterreichs. In vielen Bezirken Niederösterreichs gibt es bereits heute eine Personalunterdeckung - nun wird es noch schlechter und die ohnehin nicht leichten Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten werden noch verschärft", übt Heinzl massive Kritik am vom Innenminister angeordneten "sicherheitspolitischen Kahlschlag" in Niederösterreich.

Gendarmerieposten sind nicht nur wichtige Einrichtungen für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Gendarmerieposten sind besonders in den ländlichen Regionen Anlaufstellen für viele Probleme und Anliegen der Bevölkerung. "Die NÖ Sozialdemokraten werden daher weiter auf der Seite der Bevölkerung, der Gemeinden und der Personalvertretung gegen die Schließung der Gendarmerieposten sowie der Polizeiwachzimmer und den massiven Personalabbau bei der Exekutive kämpfen", so der SPNÖ-Politiker abschließend.
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