Wiener ÖVP präsentiert die "100 Minus-Punkte der SP-Stadtregierung 2

Die 20 wichtigsten Sünden der SP-Stadtregierung

Wien (ÖVP-Klub) Der ÖVP-Pressedienst stellt den Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk und Fernsehen die wichtigsten der 100 Minuspunkte der SP-Stadtregierung zur Verfügung. Die komplette Liste können Sie unter presse@oevp.wien.at anfordern.****

Die 20 Todsünden der SP-Stadtregierung:

1.)
Bisher keine ernsthafte Suche nach strategischen Partner für Wienstrom und Wiengas
Die Suche nach strategischen Partnern für Wienstrom und Wiengas bzw. die Bemühungen für eine ostösterreichische Energielösung ist überlebenswichtig für die beiden Unternehmungen. Sollte es mittelfristig nicht zu solch einer Lösung kommen, wird es Wienstrom und Wiengas als eigenständige Unternehmen in wenigen Jahren nicht mehr geben.

2.)
Häupls Belastungspaket (Gebührenerhöhung) bringt Wiener um die Ersparnisse bei der Strommarktliberalisierung
Seit Wochen beherrscht die Diskussion um Gebührenerhöhungen die Medien. Die Wiener SPÖ hat sich bisher nicht klar deklariert. Trotz enorm hoher Kostendeckungsgrade stehen Erhöhungen bei Wasser- und Abwassergebühren, Wiener Linien, Bädereintrittspreisen und Müllabfuhr zur Diskussion. Mittlerweile scheint eine Tariferhöhung bei den Wiener Linien fast fix.

3.)
Einstellung bzw. Kürzung von Wirtschaftsförderungen, insbesondere die Geschäftstraßenförderung (der Wiener Wirtschaft könnten 150 Mio. Schilling Förderung entgehen)
Schon vor den Gemeinderatswahlen hat Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Rieder die ersatzlose Streichung der Geschäftsstrassenförderung angekündigt. Für die Wiener Einkaufs- und Geschäftsstrassen wäre dies ein herber Rückschlag.

4.)
Keinerlei Zwang zu Einsparungs- und Kostensenkungsmaßnahmen bei den Wiener Linien im Rahmen des ÖPNV-Vertrages
Die Letztversion des (noch nicht beschlossenen) ÖPNV-Vertrages zwischen der Stadt und den Wiener Linien sieht keinerlei Maßnahmen zur Kostensenkung bei den Wiener Linien vor. Stattdessen plant man offenbar Tariferhöhungen.

5.)
Keine Refundierung bei den Parkplatzgebühren der städtischen Bäder. Still und heimlich hat die Stadtregierung Ende April die Refundierung bei den Parkplatzgebühren der städtischen Bäder gestrichen. Bisher wurde diese Gebühr beim Eintritt in die Bäder refundiert. De facto kommt diese Maßnahme einer Erhöhung der Bäder-Eintrittspreise, für jene, die mit dem Auto kommen, gleich.

Der Machtmißbrauch der Wiener SPÖ

6.)
Keine Bereitschaft das unfaire Wiener Wahlrecht zu ändern
Nach den Wiener Wahlen zeigt die SPÖ keine Anstalten das zutiefst ungerechte Wiener Wahlrecht endlich zu ändern. Immer noch erreicht man mit nur 46% der Stimmen 52% der Mandate im Wiener Gemeinderat.

7.)
die Ablöse von Kurt Scholz als Stadtschulratspräsident
Die Demontage von Kurt Scholz ist symptomatisch für die SPÖ-Personalpolitik: Intellektuelle Liberale werden durch Parteisoldaten ersetzt.

8.)
"Wende-Zeiten" im Wiener Stadtschulrat
Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt hat die neue Wiener Stadtschulratspräsidentin ihre gesamte Büromannschaft, vom Chauffeur bis zur Sekretärin ausgewechselt. Diese Vorgangsweise hat nicht nur im Wiener Stadtschulrat für Kopfschütteln gesorgt.

9.)
Mit bisher ungekannter Unverschämtheit reißt die Wiener SP Posten an sich
In Liesing hat die Wiener SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit - entgegen der Gepflogenheiten - auch den Posten des zweiten Vorsteher-Stellvertreters an sich gerissen. Im Normalfall wird diese Funktion von der zweitstärksten Fraktion besetzt.

10.)
Vom Kulturressort zurück zum "Ideologieressort" Instrumentalisierung und damit Mißbrauch der Kultur als "Gegenmodell zu Bundesregierung" (Zitat Mailath) - sind 4 ½ Jahre Eintreten für ein offenes Kulturklima vergeblich gewesen?

Die Relikte des roten Wien

11.)
Ausdünnung der begonnenen Magistrats- und Verwaltungsreform Weiterhin hat die Stadt Wien einen viel zu hohen Personalstand. Die Ergebnisse der Magistratsdurchleuchtung werden kaum berücksichtigt oder umgesetzt.

12.)
Verweigerung einer Aufgabenreform
Seit Monaten verweigert sich die Wiener SPÖ der Diskussion darüber, was die Gemeinde leisten soll bzw. was Private besser und günstiger leisten können. Wo bleibt der Kassasturz über das Gemeindevermögen für eine Analyse?

13.)
Vormerkschein für Gemeindewohnungen ist immer noch nicht abgeschafft Ein ewiges Relikt aus dem roten Wien - der Vormerkschein für eine Gemeindewohnung - ist immer noch nicht abgeschafft. Nach wie vor wird die Vergabe von Gemeindewohnungen nicht nach sozialer Dringlichkeit geregelt. Ein rotes Parteibuch hilft immer noch dabei in Wien eine Gemeindewohnung (schneller) zu erhalten.

14.)
Strikte Ablehnung des Verkaufs von Gemeindebauwohnungen
Aus wirtschaftlich unverständlichen Gründen will die SPÖ Gemeindewohnungen an interessierte Mieter nicht verkaufen, gleichzeitig werden aber stillschweigend ganze Häuser an Makler verkauft.

15.)
Ablehnung der (begrenzten) Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer Obwohl die maßvolle Durchmischung von Gemeindebauten mit In- und Ausländern eine weitgehend unbestrittene und hilfreiche Integrationsmaßnahme ist, will die SPÖ den kommunalen Wohnbau nicht für Ausländer öffnen.

Häupl & Co verweigern sich der Realität und den Bedürfnissen der Bürger

16.)
Das neue, stark verwässerte, Hundegesetz
Keiner der wirklich wichtigen Punkte findet sich im neuen Gesetzesentwurf wieder: weder Hundeführerschein, noch bessere Kontrolle, noch Leinen- und Beißkorbzwang wurden explizit festgehalten. Von einem Kampfhundeverbot ist mittlerweile keine Rede mehr.

17.)
Rücknahme des PVC-Verbots
Das PVC-Verbot wurde zurückgezogen, obwohl der Einsatz dieses Werkstoffes schon vor 10 Jahren nicht mehr zeitgemäß war. Alle Dienststellen der Stadt Wien dürfen weiterhin Boden- oder Wandbeläge aus PVC ankaufen.

18.)
Die Wiener Parkplatzproblematik harrt einer Lösung
Im Wahlkampf hat die Wiener SPÖ versprochen 50.000 neue Parkplätze für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen. Bisher gibt es nicht einmal Denkansätze dafür, wie das gelingen soll.

19.)
Benachteiligung der Wiener Ordensspitäler
Immer noch werden die Wiener Ordensspitäler bei der LKF-Punktevergabe und der Spitalsfinanzierung krass benachteiligt, obwohl sie gleiche Qualität für weniger Steuergeld bieten.

20.)
Realitätsverweigerung bei den Pflegeheimen
SPÖ forciert gemeindeeigene Pflegeheime, obwohl längst bekannt ist, daß private Pflegeheime (Caritas, etc.) wesentlich kostengünstiger bei gleicher, hoher Qualität arbeiten.

(schluß)

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