"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Der Firma geht’s blendend

Ausgabe vom 01.06.2001

Als Zuhörer wähnte man sich gestern am falschen Ort und bei der falschen Veranstaltung. Wohl lag da ein 33-Seiten-Elaborat des Finanzreferenten, doch der Titel verriet nicht, dass es sich dabei um das Landesbudget handelt. Der Titel lautete schlicht "Unternehmen" und darunter "Kärnten". Der Finanzreferent hat mit der Eliminierung der Gebietskörperschaft "Land" das Ende des Politischen manifestiert. Ab sofort gilbt nicht mehr das Wechselspiel politischer Argumente, sondern nur noch das Gesetz des Marktes. Die logische Konsequenz. Förderungen sind Geldverschwendung. Wer künftig Geld will, hat gefälligst den wirtschaftlichen Nutzen seiner Gebrechlichkeit oder Bedürftigkeit nachzuweisen.

Auch missverstand der Unternehmensreferent die Landtagssitzung als Aufsichtsratssitzung. Im Rahmen der Budgetrede wurde einem Betriebsrat gedroht, einem Manager das Recht auf Beschäftigung abgesprochen, einem anderen empfohlen, sofort den Hut zu nehmen. Das mag in einer Firma gang und gäbe sein; der Landtag ist dazu weder der Ort und die Budgetrede schon gar nicht der Zeitpunkt für ein solches Mobbing. Dass Karl Pfeifenberger seine Budgetrede für persönliche Drohungen und Degradierungen missbrauchte, ist einzigartig.

Das Landesbudget als politisches Lenkungsinstrument zum Vorteil und Nutzen der Menschen hat ausgedient. Allein der Markt, die Wirtschaftlichkeit, wird von Pfeifenberger als Lenkungsinstrument akzeptiert. Wohin dabei die Humanresourcen geraten, ist egal, Hauptsache, der Firma geht’s blendend.

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