EU-Kommissionspräsident Prodi : Ein handlungsfähiges Europa erfordert Stärkung der EU-Organe und Mehrheitsbeschlüsse

Absage an unbefriedigende zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Wien (OTS) - "Für ein starkes Europa, das auf ein großes Ziel ausgerichtet und handlungsfähig ist", sprach sich der Präsident der Europäischen Kommission, Roman Prodi, am vergangenen Dienstag in Paris in einer programmatischen Rede über die Zukunft Europas aus. Das europäische Modell, das im Innern auf Wohlstand und Solidarität gründe und nach außen in erster Linie der Sicherheit und politischen Stabilität unseres Kontinents sowie dem weltweiten Umweltschutz verpflichtet sei, könne am besten durch die Stärkung der EU-Organe und ein Zurückdrängen der intergouvernemen-talen Zusammenarbeit gesichert werden. Die Zeit sei reif für den Aufbau eines politischen Europas.****

Nach Ansicht von Roman Prodi sind die derzeitigen Strukturen der Union, die auf einem Nebeneinander von gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahren und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhen, "wahrscheinlich überholt". Nur die verstärkte Anwendung der "Gemeinschaftsmethode" könne die Zukunft der Union sichern. Dazu sei eine Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission unerläßlich. In diesem Zusammenhang nannte der Kommissionspräsident als ersten Bereich die Wirtschafts- und Währungsunion, "deren politische Steuerung sich weder durch Effizienz noch durch Kohärenz auszeichnet". Der unabhängigen Europäischen Zentralbank fehle es an einem stabilen Ansprechpartner, der die Gesamtschau der wirtschaftlichen Orientierung der EU und ihrer Mitglieder repräsentiere. Nur die Europäische Kommission - als Vertreterin des gemeinschaftlichen Interesses - könne der Rolle einer "Wirtschaftsregierung" gerecht werden. Auch in der Außenpolitik hält es Prodi für "illusorisch", von einem zwischenstaatlichen System, das sich durch Zersplitterung und Komplexität auszeichne und verhindere, daß die Union auf der Weltbühne mit einer einzigen Stimme spreche, Ergebnisse zu erwarten. Deshalb plädiert er u.a. dafür, daß der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission angehört. Im Bereich der Rechts-und Innenpolitik schließlich, wo es um sensible Bürgerrechte gehe, verhindere die zwischenstaatliche Zusammenarbeit die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle durch EU-Organe.

Der Kommissionspräsident sprach sich auch dafür aus, die Entscheidungsprozesse in der Union durch einen verstärkten Rückgriff auf Mehrheitsbeschlüsse zu verbessern, anstatt immer nach dem Konsens zu streben. Dazu Romano Prodi: "Es geht mir um die vollständige Übernahme einer echten Mehrheitskultur, in der die Entscheidungen den Willen der Mehrheit widerspiegeln, aber für alle verbindlich sind. "

Romano Prodi warb in seiner Grundsatzrede auch für die Schaffung einer europäischen Steuer. Das bisherige System der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sei eine Quelle fortwährender Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Volltext der Rede ist über die Homepage der Vertretung der Europäischen Kommission unter http://europa.eu.int/austria abrufbar.

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