Nationaler Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Wien (OTS) - Bis 1. Juni 2001 sollen die nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung (NAP) der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel eintreffen. Die österreichische Regierung hat den österreichischen Aktionsplan diese Woche im Ministerrat beschlossen. Dessen Inhalte sind für Betroffene und ExpertInnen enttäuschend. "Innerhalb eines Regierungsprogrammes, das von Kürzungen im Sozialbereich gekennzeichnet ist und von Budgetrahmen, die der schnellen Erreichung des Nulldefizits dienen, bleibt kein Platz für wirksame Ansätze. So kann keine neue Chance für sozial Benachteiligte entstehen", meint Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer.

Die Volkshilfe vermisst eine klare gesamtheitliche Strategie. Armut und soziale Ausgrenzung sind mehrdimensionale Problemlagen, die nur durch eine gut abgestimmte Strategie in vielen Politikbereichen erfolgreich bekämpft werden können. Der NAP der Bundesregierung verschleiert die Verschlechterungen im Zuge der "sozialen Treffsicherheit" für alle von Armut bedrohten Menschen in Österreich. Die Kürzungen bei der Notstandshilfe und beim Arbeitslosengeld verstärken bestehende Armutsgefährdungen.

Der NAP ist überdies lückenhaft: so fehlen beispielsweise ernsthafte Ansätze zur sozialen Integration von MigrantInnen weitgehend.

Zur effektiven Armutsbekämpfung fordert die Volkshilfe Österreich die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und soziale Integration. Die Volkshilfe Österreich erarbeitet nachhaltige Wege aus der Armut. Wir verlangen von der Regierung die Festschreibung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit und Wohnen und ein Tätigwerden gegen Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern eine Verknüpfung von Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen. Wer hier lebt, soll auch hier arbeiten dürfen. Wir fordern Mindeststandards bei den Reglementierungen zum Arbeitslosengeld und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die nachhaltig Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Für Menschen mit Behinderungen müssen Alternativmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die Kinderbetreuungsstrukturen und sozialen Einrichtungen sind auszubauen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erwerbsbeteiligung von Frauen und ihre Gleichstellung mit Männern am Arbeitsmarkt sind unumgänglich.

Wir von der Volkshilfe Österreich fordern außerdem ein System einer bedarfsorientierten Grundsicherung, das sich an den Grundsätzen der Einheitlichkeit, Transparenz, Rechtssicherheit, Erwerbsorientierung und Aktivierung orientiert. All das fehlt im NAP der Bundesregierung.

Ein ärmliches Zeugnis für ein reiches Österreich!

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