Gaßner: Rechtschaos im Wirtschaftsministerium

Wien (SK) "Das Wirtschaftsministerium unter ÖVP-Minister Bartenstein ändert seine Rechtsansichten anscheinend nach Belieben. Dies haben die heutigen Beratungen im Euroteam-Untersuchungsausschuss eindeutig gezeigt", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende im Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Kurt Gaßner. ****

Während noch vor einem Jahr die Beamten des ÖVP-geführten Ministeriums gegenüber dem Rechnungshof die Ansicht vertraten, dass die Auftragvergabe bei dem Projekt "Der Jugend eine Chance I" korrekt erfolgt sei, ist man nunmehr der Meinung, dass dies nicht der Fall sei. Die Interpretation über diese Vorgangsweise, bleibt jedem selbst überlassen. Sie wirft jedoch ein bezeichnendes Licht darauf, wie schnell die ÖVP bereit ist, objektive Rechtsauffassungen zugunsten parteipolitischer Interessen aufzugeben, schloss Gaßner. (Schluß)se/cb

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK