Wirtschaftskammer begrüßt Einlenken Spaniens und Portugals bei Arbeitnehmerzuzug

Mitterlehner: "Der Weg ist frei für flexible Lösungen"

Wien (PWK402) Die Wirtschaftskammer begrüßt das jüngste Einlenken Spaniens und Portugals beim Thema Personenfreizügigkeit. Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vertretene österreichische Haltung habe sich vernünftigerweise durchgesetzt. "Damit ist der Weg frei für flexible Lösungen im Bereich der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit. Die Dumpingkonkurrenz durch Scheinfirmen wird verhindert", stellt der Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, fest.

Mit dieser pragmatischen Lösung könne der Arbeitsmarkt, entsprechend der tatsächlichen Entwicklung, schrittweise für einzelne Sektoren geöffnet werden. "Wir haben niemals eine Abschottung angestrebt sondern uns immer zu einer differenzierten Haltung bekannt. Das kann jetzt realisiert werden", sagt Mitterlehner.

Wie berichtet, hat der spanische Europastaatssekretär Ramon de Miguel in Madrid bekannt gegeben, Spanien werde sich solidarisch zeigen und sein angedrohtes Veto gegen Übergangsfristen beim Zuzug von Arbeitnehmern aufgeben. Österreich und Deutschland hatten in den Verhandlungen bis zu siebenjährige Übergangsfristen gefordert. Bisher waren die Verhandlungen an der Forderung Madrids gescheitert, die Regionalhilfen für eigene Gebiete durch den Beitritt der Kandidatenländer nicht zu schmälern. Nun hat Spanien auf konkrete Versprechungen verzichtet und sich mit der Zusicherung begnügt, dass das Thema der Strukturfonds auf EU-Ebene weiter diskutiert werden soll.

Neben Spanien hatte auch Portugal Widerstand gegen die von Österreich und Deutschland geforderten Übergangsfristen gezeigt. Nach dem beide Länder sich in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt haben, soll die gemeinsame Position der EU am Freitag den Vertretern der Beitrittskandidaten offiziell mitgeteilt werden.

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