Bösch: "SPÖ endgültig im sicherheitspolitischen Abseits"

"Solidarität bei europäischer Verteidigungsgemeinschaft ist unabdingbar"

Wien, 2001-05-31 (fpd) - Der freiheitliche Abg. Dr. Bösch ortet die SPÖ angesichts der vorgebrachten Argumente im Zuge der von Bundeskanzler Schüssel initiierten Diskussion um eine etwaige Beistandsverpflichtung in Europa endgültig im sicherheitspolitischen Abseits. ****

Es stehe außer Frage, daß eine glaubwürdige europäische Verteidigungsgemeinschaft auf verläßlicher Solidarität in Krisensituationen aufgebaut werden müsse. Die andere, von der SPÖ offensichtlich angestrebte Lösung sei ein Sicherheitsbündnis, daß von Gefälligkeitszusagen abhängig sei. Die dabei von roter Seite vorgebrachten Argumente seien eine besorgniserweckende Mischung aus Realitätsverweigerung und sicherheitspolitischer Verantwortungslosigkeit:
SP-Chef Gusenbauer orte keinerlei Bedrohung für EU-Länder. Damit ignoriere er die Tatsache, daß an die Stelle einer einfach kalkulierbaren militärisch dominierten Bedrohungslage eine Vielzahl neuer Sicherheitsrisiken getreten sei. Hier sei insbesondere die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die fortschreitende Verfügbarkeit weitreichender Luftkriegsmittel und vor allem die Zunahme subkonventioneller Gefahren von Terroristen genannt. Derartigen Bedrohungen könne nur durch ein starkes Verteidigungsbündnis entgegengetreten werden.
SP-Vizeklubobmann Einem spreche sich für eine Konfliktbereinigung ohne kriegerische Mittel aus. Wie er sich dies bei Konflikten wie dem auf dem Balkan mit zigtausend Toten in den 90er Jahren vorstelle, erläuterte er allerdings nicht.
Noch besser SP-Vizechef Fischer: Dieser sprach sich gegen eine Unterhöhlung der Neutralität aus. Dabei habe er offensichtlich vergessen, daß die SPÖ unter Vranitzky und Klima federführend an der Umwandlung der Neutralität zur Bündnisfreiheit beteiligt gewesen sei. Das Bekenntnis zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Verfassungsänderung, die die Teilnahme Österreichs an Kampfeinsätzen zur Friedensdurchsetzung im Rahmen der Petersberger Aufgaben auch ohne UNO-Mandat ermöglicht, sei unter roten Kanzlern erfolgt. Diese hätten somit de facto das Ende der Neutralität bewirkt. Nach außen habe dies die SPÖ jedoch aus parteipolitischen Erwägungen nie zugegeben. Vielmehr spielten sich Teile der SPÖ immer noch als diskussionsunwillige und realitätsverweigernde Hüter der Neutralität auf.

Die Feigenblattpolitik mit dem Neutralitätstorso werde also von den Sozialisten mit einer unerhört realitätsfernen Konsequenz weiterbetrieben. Dies könne jedoch nicht Grundlage eines ernsthaften Bemühens um eine Verteidigungsgemeinschaft sein, denn Österreich könne und dürfe nicht länger Trittbrettfahrer der europäischen Sicherheit bleiben, betonte der freiheitliche Abgeordnete abschließend. (Schluß)

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