BREITER KONSENS FÜR ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BEI FREIZÜGIGKEIT EU-Unterausschuss stimmt siebenjähriger Übergangsfrist zu

Wien (PK) - Als letzten Tagesordnungspunkt seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union mit der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Hier ist seitens der Mitgliedsländer eine siebenjährige Übergangsfrist in Aussicht genommen, um gravierende Unterschiede wie das Lohnniveau allmählich ausgleichen und negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt verhindern zu können.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner rekapitulierte eingangs die jüngste historische Entwicklung seit dem Gipfel von Nizza und verwies konkret auf den Stand der Beitrittsverhandlungen, die schwedischen Initiativen und die österreichische Einschätzung dieser Entwürfe. Österreich sei eine Balance zwischen Qualität und Geschwindigkeit wichtig, betonte Ferrero-Waldner und nannte die ins Auge gefasste gegenständliche siebenjährige Übergangsfrist bei den Freizügigkeitsregelungen eine gute Maßnahme. Hier sei den österreichischen Interessen voll Rechnung getragen worden, zeigte sich die Außenministerin zufrieden.

Die Osterweiterung stelle sich eben anders dar als die Süderweiterung, und Österreich sei es gelungen, vermittelst einer information-note die Kommission von seinem Standpunkt zu überzeugen. Diese österreichischen Initiativen widersprächen übrigens nicht der "strategischen Partnerschaft", die ja ein Zukunftskonzept darstelle. Mit der siebenjährigen Übergangsfrist habe man es mit einem fairen Angebot zu tun.

Abgeordneter Caspar Einem (S) begrüßte namens seiner Fraktion dieses Resultat, mahnte aber grundlegende Maßnahmen im innerösterreichischen Rahmen ein, um diese Frage umfassend zu lösen. Hier brauche es konkrete Gespräche, meinte Einem, der an den Vorschlag seiner Fraktion nach einem "Pakt für Arbeit und Europa" erinnerte. Überdies müsse man sich über die Umsetzung der Vorschläge Gedanken machen und sich fragen, wie man diese vollziehe. Primäres Ziel müsse es sein, negative Folgen für die österreichischen Arbeitnehmer hintanzuhalten, und die erforderliche Frist werde umso kürzer sein können, je effizienter man hier agiere.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) sprach sich für ein flexibles Modell aus, wo man im Rahmen eines Go-and-Stop-Prozesses die Freizügigkeit erst dann einschränkt, wenn es wirklich zu negativen Effekten kommt. Gleichzeitig sollte man Qualifizierungsmaßnahmen setzen und partnerschaftlich agieren. Die Arbeitsmarktperspektive deute nicht unbedingt darauf hin, dass man hierorts mit Arbeitskräften überschwemmt werde, sodass darüber eine offene Diskussion geführt werden sollte. Innerösterreichisch brauche es eine aufklärerische Debatte, um den Ängsten, die in der Bevölkerung vorhanden sind, adäquat zu begegnen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) zeigte sich mit den erreichten Erkenntnissen zufrieden und erteilte den G-Strategien eine Absage. Man sollte diese Frage vorausschauend behandeln, wie dies auch von seinem Vorredner eingemahnt wurde, und der Bundeskanzler und die Außenministerin setzten hier ohnehin entsprechende Schritte. Diese Politik sei richtig und finde die Akzeptanz der Bevölkerung.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) schloss in seiner Wortmeldung an Einem und Stummvoll an und sprach sich ebenfalls dafür aus, in Österreich selbst rechtzeitig vorbereitende Massnahmen zu setzen. Die Übergangsfristen seien für die Grenzregionen von substantieller Wichtigkeit, die Österreicher hätten das Recht, dass die Politik zunächst ihre Interessen vertrete und erst dann die der Beitrittsländer.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) dankte der Bundesregierung für ihre gute Arbeit und erinnerte an das Beispiel Deutschland, wo sich das Fehlen von Übergangsfristen nach dem Zusammenschluss von BRD und DDR negativ ausgewirkt habe. Konkret sprach sich Donabauer für eine "Sprachenoffensive" aus und regte an, in österreichischen Schulen verstärkt slawische Sprachen zu lehren. Dieser Ansicht schlossen sich auch die Abgeordneten Christian Faul (S) und Ulrike Lunacek (G) an, wobei Lunacek nochmals dafür plädierte, vom Übergangsmodell Abstand zu nehmen, weil es sich dabei ihres Erachtens um ein falsches Signal handle.

Ferrero-Waldner signalisierte Zustimmung hinsichtlich der Notwendigkeit von Einschleifregelungen und begleitenden Massnahmen, die auch schon für die Zeit ab 2004 in Aussicht stünden. Schon jetzt aber kümmere man sich um entsprechende Vernetzungen. Die sieben Jahre seien übrigens nur ein Rahmen, man werde sehen, ob man diese dann konkret brauche oder nicht. Die jetzt gefundene Lösung sei eine behutsame, die den Erfordernissen adäquat sei. Die herrschenden Unterschiede müsse man langsam ausgleichen, und dies könne man nicht als falsches Signal missverstehen. Den Vorschlag Donabauers nach einer Sprachenoffensive würdigte die Ministerin und verwies auf ein eigenes diesbezügliches Programm in ihrem Ressort.

Der Antrag der G-Abgeordneten Lunacek auf Stellungnahme wurde abgelehnt.

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