Kräuter kritisiert "unerträgliche Verschwendung von Steuergeldern im Forstinger-Ressort"

Forstinger vor kleinen Untersuchungsausschuss laden

Wien (SK) "Wie aus jüngsten Medienberichte über die Zustände im Büro der 'Noch-Infrastrukturministerin' Forstinger (FPÖ) hervorgeht, gibt es dort eine unerträgliche Verschwendung von Steuergeldern für Arbeitsleihverträge und kurzfristige Beendigungen von Dienstverhältnissen", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kräuter sieht darin einen Schlag ins Gesicht der SteuerzahlerInnen, "die dafür die Zeche zu zahlen haben". "Und: Diese Zustände sind eine Verhöhnung des Rechnungshofes, der mit seinem Bericht über die Ministerbüros solche Skandale verhindern wollte", unterstrich Kräuter. ****

Es sei "unerträglich", so der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im kleinen Untersuchungsausschuss weiter, dass die "Halbwertszeit" eines Ministersekretärs bei Forstinger in der Zwischenzeit nur mehr bei einer Woche liege und auf Kosten der Steuerzahler teuerste Arbeitsleihverträge abgeschlossen werden, die vom Rechnungshof aufs heftigste kritisiert worden seien. Durch die zahlreichen kurzfristigen Beendigungen von Dienstverhältnissen und Arbeitsleihverträgen entstünde dem Steuerzahler ein "Millionenschaden", bemängelte Kräuter.

"Bevor Forstinger sich durch einen Rücktritt aus der Verantwortung stiehlt, wird sie daher für die Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses am 28. Juni 2001 vorzuladen sein, um im Detail die Verschwendung von Steuermitteln aufklären zu könne", so Kräuter. Sollte eine solche Initiative der Opposition durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen blockiert werden, könne man bereits jetzt die Schlüsse daraus ziehen: "Während bei den BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen drastisch gespart wird - siehe u.a. Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren, Studiengebühren -, richten es sich die blauen MinisterInnen bei ihren MitarbeiterInnen nach Belieben", zeigte sich Kräuter empört. Diese würden bis zu 200.000 Schilling brutto im Monat erhalten - "auch jene, die sie den akademischen Grad nur erschlichen haben", verwies Kräuter auf die Causa Fabel, "oder sie werden extra in dubiosen Vereinen angestellt, um teuer entliehen werden zu können, und üben teilweise hochdotierte Nebentätigkeiten aus".

Gerade mit diesen Nebentätigkeiten habe auch Forstinger ihre MitarbeiterInnen "versorgt". So seien Mitarbeiter in bis zu zehn Aufsichtsräten entsendet und würden dafür auch entsprechende Aufwandsersätze erhalten. "Dies alles wird im kleinen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten sein", schloss Kräuter. (Schluss)hm/cb

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