ABGEORDNETE DRÄNGEN AUF EINHEITLICHE SICHERHEITSSTANDARDS FÜR AKW Regierung soll auf EU-Ebene Druck machen

Wien (PK) - Die Abgeordneten drängen auf EU-weit einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde heute im EU-Unterausschuss des Nationalrates ein Auftrag an die zuständigen Minister erteilt, entsprechenden Druck in der EU zu machen. Konkret ist die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene einheitliche Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke geschaffen und diese Standards auch in die Beitrittsverhandlungen eingebracht werden. Außerdem soll die Regierung darauf hinarbeiten, dass sich die Energiepolitik der EU an den Zielen einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und an einer Verbesserung der Energieeffizienz orientiert und dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrages reformiert werden. Im Bereich der EU-Forschungsförderung urgieren die Abgeordneten einen besonderen Schwerpunkt für erneuerbare Energieträger, für eine Verbesserung der Energieeffizienz und für Alternativen zur Kernenergie.

Von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurden hingegen zwei detailliertere Anträge der Opposition. Die Grünen und die Sozialdemokraten wollten u. a. die zuständigen Bundesminister beauftragen, eine Temelin-Ausstiegskonferenz unter der Ägide der EU-Kommission zu initiieren. Zudem sollten sie darauf hinwirken, dass seitens der EU geprüft wird, ob im Falle eines Verzichts auf Temelin Teile des Akw als "stranded investment" abgeschrieben werden können, etwa durch die Ermöglichung eines Netzzuschlages für einen befristeten Zeitraum. In Bezug auf den Euratom-Vertrag sprachen sich die Vertreter der Opposition dafür aus, diesen künftig als "Sicherheitsvertrag" zu gestalten und die Sonderrolle des Nuklearsektors zu beseitigen. Ein weiterer G-S-Antrag, der darauf abzielte, keine Kredite europäischer Finanzinstitutionen oder Mittel von EU-Programmen für den Neubau, Fertigbau oder die Nachrüstung von Atomkraftwerken einzusetzen, wurde aufgrund eines Formalfehlers nicht zur Abstimmung zugelassen.

In der Diskussion waren sich die Abgeordneten grundsätzlich einig über die notwendige Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom-Politik. Versuche, auf Basis der eingebrachten Anträge einen gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag zu formulieren, scheiterten aber letztlich. Abgeordneter Karl Schweitzer gab etwa seitens der FPÖ zu bedenken, dass einzelne Forderungen der Opposition fehl am Platz wären, da sie auf falschen Annahmen beruhten. Zudem betonte er, dass vielen Anliegen bereits von der Regierung Rechnung getragen werde. So spreche sich diese massiv für eine inhaltliche Veränderung des Euratom-Vertrages aus, mit dem Ziel, Ausstiegsprogramme aus der Nuklearenergie zu finanzieren.

Abgeordnete Ulrike Sima (S) wies darauf hin, dass die EU massive Investitionen zur Hebung der Sicherheit und zum Ausbau von Atomkraftwerken in osteuropäischen Staaten plane, die teilweise über Euratom-Darlehen abgewickelt werden sollten. Es könne aber nicht sein, dass sich Österreich auf der einen Seite gegen Temelin ausspreche, gleichzeitig jedoch über Euratom die sicherheitstechnische Aufrüstung von Atomkraftwerken finanziere, sagte sie. Die SPÖ forderte daher gemeinsam mit den Grünen, dass sich die Regierung gegen eine Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro und für einen Stopp der EU-Kredite für die beiden Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2R4 einsetzen solle. Darüber hinaus sollte Österreich ihrer Ansicht nach bei der EU-Entscheidung, für den Zeitraum 2002 bis 2006 17 Mrd. S für Nuklearforschung auszugeben, nicht zustimmen. Ein entsprechender Antrag auf Stellungnahme wurde vom vorsitzführenden Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend aber nicht zur Abstimmung zugelassen, da er von zwei grünen Abgeordneten unterzeichnet worden war, obwohl die Grünen nur einen Vertreter im EU-Unterausschuss haben.

Generell unterstrich Sima, dass die Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken eine zwiespältige sei. In die Sicherheit von Atomkraftwerken zu investieren, könnte nämlich zur Folge haben, dass die Betriebsdauer von Atomkraftwerken automatisch verlängert werde, was der österreichischen Anti-Atom-Politik entgegenstehe.

Ähnlich argumentierte auch Abgeordnete Eva Glawischnig (G). Sie machte darüber hinaus geltend, dass in der Frage der Nuklearenergie auf europäischer Ebene in den letzten 18 Monaten eine bedenkliche Entwicklung stattgefunden habe. Es gebe Initiativen, die darauf abzielten, die europäische Energiepolitik wieder auf Atomkurs zu bringen, warnte sie. So gebe es plötzlich umfassende Investitionspläne für die sicherheitstechnische Aufrüstung von Atomkraftwerken, nachdem jahrelang keine Kredite für Akw vergeben worden seien. Glawischnig zufolge könnte man die Mittel sinnvoller investieren. Zum vorliegenden Antrag der Koalitionsparteien auf Stellungnahme merkte Glawischnig an, es sei zu wenig, auf der bisherigen Schiene fortzufahren.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) wies darauf hin, dass sich Österreich schon sehr früh zum Ausstieg aus der Atomenergie entschlossen habe und nunmehr als Vorkämpfer in Europa gegen Atomenergie agiere. Einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in Europa sind seiner Meinung nach dringend notwendig. Es könne nicht sein, dass etwa für die Gurkenkrümmung europaweit einheitliche Vorschriften existierten, es aber keine einheitlichen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gebe. Solche Sicherheitsstandards müssten auch für die Beitrittsländer gelten, bekräftigte Schwarzenberger.

Abgeordneter Caspar Einem (S) plädierte dafür, den Euratom-Vertrag in den EU-Vertrag zu integrieren und dabei gleichzeitig zu verändern. Zu kurz greift für ihn die Forderung der Koalition, den Schwerpunkt bei den EU-Forschungsprogrammen auf erneuerbare Energie zu beschränken, seiner Meinung nach müsste ein entsprechender Forschungsschwerpunkt auch Ausstiegsstrategien aus der Nuklearenergie und entsprechende Technologien umfassen.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wies auf die Schwierigkeit hin, allgemein gültige Standards hinsichtlich der Sicherheit von Atomkraftwerken festzulegen, da der konstruktive Aufbau von Atomkraftwerken im Osten und im Westen sehr unterschiedlich sei.

Umweltminister Wilhelm Molterer unterstrich, die Bundesregierung setze die österreichische Anti-Atom-Politik konsequent fort. Die Regierung sei sich der entsprechenden Verpflichtung nicht nur bewusst, sondern versuche sie mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umzusetzen. Ziel sei es etwa, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen dem Thema der nuklearen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird. Zudem strebe Österreich einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke an und forciere erneuerbare Energieträger.

Zur von SPÖ und Grünen angesprochenen Problematik bezüglich der Aufrüstung von Atomkraftwerken meinte Molterer, es sei immer noch besser, in die Sicherheit von Atomkraftwerken zu investieren als nichts zu machen, auch wenn vorrangig die Schließung von Atomkraftwerken angestrebt werde.

Prinzipiell gab Molterer zu bedenken, dass es innerhalb der EU nach wie vor massive Auffassungsunterschiede in bezug auf Nuklearenergie gebe. Manche EU-Staaten seien "um 180 Grad" anderer Meinung als Österreich. Allerdings habe sich in einigen Staaten, so Molterer, die Meinung in den letzten Jahren gewandelt, beispielsweise in Schweden oder in Deutschland.

Zum Euratom-Vertrag sagte der Umweltminister, es sei eine strategische Option der Regierung, den Vertrag in die EU-Verträge zu integrieren und ihn gleichzeitig inhaltlich weiterzuentwickeln. Was die Aufstockung des Kreditrahmens von vier Milliarden Euro auf sechs Milliarden Euro betrifft, wies Molterer wie zuvor bereits Abgeordneter Schweitzer darauf hin, dass diese Erhöhung keine Budgetmaßnahme sei, die dem ECOFIN zur Entscheidung vorgelegt werden müsse.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Koalitionsparteien mit FP-VP-Mehrheit angenommen. Die beiden Anträge der Opposition fanden über die Einbringer hinaus keine Unterstützung und blieben damit in der Minderheit.

(Fortsetzung)

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