Gaßner: Euroteam-Untersuchungsausschuss soll im Juli dem Plenum berichten

Wien (SK) Die heutige Gegenüberstellung der ehemaligen Bundesministerin Eleonore Hostasch, dem Ministersekretär Gerald Gerstbauer und dem zuständigen Fachreferenten Dr. Christian Operschall im Euroteam-Untersuchungsausschuss hat zu keinen weiteren Ergebnissen geführt. Es lagen keine Widersprüche vor, die Vergaben erfolgten korrekt gemäß den geltenden Vergabebestimmungen, es gibt keinerlei Rückforderungen durch den nunmehr zuständigen Bundesminister Bartenstein. "Ich fordere daher", so der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Untersuchungsausschuss, Kurt Gaßner, "den Untersuchungsausschuss so rasch wie möglich nach einer letzten Anhörung von Lukas Stuhlpfarrer und seiner Gattin Astrid Stuhlpfarrer abzuschließen und endlich dem Plenum über die Arbeiten zu berichten. ****

Es sei nochmals darauf verwiesen, dass bis auf eine Intervention durch den damaligen Wirtschaftsminister Farnleitner keine politische Verantwortung festgestellt werden konnte, die rechtliche Verantwortung haben die Gerichte zu klären. Von keinem Ministerium der schwarz-blauen Bundesregierung werde gegenüber der Euroteam-Gruppe auch nur ein Schilling zurück verlangt; das AMS fordert aus den geprüften Endabrechnungen 8 Mio. Schilling an Fördergeldern zurück, deren widmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen ist. Auch das sei lediglich eine Sache für die Zivilgerichte.

Der Kernauftrag des Untersuchungsausschusses sei daher zur Gänze erfüllt, es erhebe sich lediglich die Frage, ob nunmehr auch in Folge die Förderungen an das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft, welche im Zuge der Befragungen auffällig wurden (Basisförderungen ohne Projektbezogenheit, keine detaillierten Abrechnungen, kein Ausschreibungsverfahren, obwohl insgesamt zweistellige Millionenbeträge vergeben wurden, etc.), im Detail untersucht werden sollen. Wie man hört, soll es zu Gunsten des Bildungswerkes der Wirtschaft (IBW) auch Interventionen von noch im Amt seienden VP-Ministern gegeben haben.

"Ich werde daher noch heute versuchen, die weitere Vorgangsweise mit den anderen Fraktionen abzustimmen, gehe aber nicht davon aus, dass die Regierungsfraktionen einer detaillierten Überprüfung des ÖVP-nahen IBW ihre Zustimmung geben werden. Denn gerade im Nahebereich der Wirtschaftskammer soll es ja auch zur Ablösung von Pensionsansprüchen an Mitglieder der Bundesregierung gekommen sein, wie einige Medien und Buchautoren berichten", schloss Gaßner. (Schluss) ps/mm

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