FASSLABEND: SPÖ SOLL ÖSTERREICH UND EUROPA NICHT IN GEISELHAFT NEHMEN

Wien, 31. Mai 2001 (ÖVP-PK) Für jeden Europäer ist klar, dass Europa nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eben auch eine Werte-und Schicksalsgemeinschaft ist. Damit ist ebenso klar, dass Solidarität in Europa nicht nur ein Lippenbekenntnis sein darf, sondern dass sich die EU-Mitglieder aufeinander verlassen können. Eine Beistandsgarantie in der Europäischen Union ist eine logische Konsequenz der europäischen Integration. Die Feststellung des Bundeskanzlers, dass Solidarität für Mitglieder der europäischen Familie Vorrang vor Neutralität hat, ist zu begrüßen. Das erklärte der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend heute, Donnerstag, anlässlich der Sitzung des EU-Unterausschusses im Parlament.****

Als völlig unverständlich bewertete Fasslabend die Aussage von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer, wonach ein "Szenario militärischer Angriffe gegen die Europäische Union" undenkbar wäre. Militärische Aktionen gab es in den vergangenen zehn Jahren leider regelmäßig auch in unmittelbarer Nachbarschaft der EU. "Die Aussage Fischers muss vor allem für jene Wehrmänner zynisch klingen, die vor zehn Jahren unsere Landesgrenze vor den militärischen Auseinandersetzungen zwischen slowenischen und serbischen Truppen schützen mussten."

Schädlich für das Ansehen unseres Landes sei die Aussage Caspar Einems, wonach das österreichische Eintreten für eine Beistandsverpflichtung absurd wäre, kritisisierte Fasslabend. "Die SPÖ signalisiert damit, dass sie dogmatisch an einer schon langen überholten Neutralitätsdoktrin festhalten möchte. Aber auch eine Oppositionspartei darf aus ideologischen Gründen nicht ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen und damit die Weiterentwicklung Europas zu einer Werte- und Solidargemeinschaft behindern."

"Unverständlich" ist es für Fasslabend, dass derartige Stellungnahmen von Seiten der SPÖ kommen, die einerseits für eine Verringerung des Militärbudgets eintritt, gleichzeitig aber eine Beistandsverpflichtung, die Österreich im Falle eines Angriffes zugute kommen würde, ausschließen will.
(Schluss)

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