KUKACKA: BEAMTER SAGT, MINISTERBÜRO HAT IHN UNTER DRUCK GESETZT Ministerbüro hat Auswechseln von Aktenstücken genehmigt und Vergabe der Hotline mit Ministerin besprochen

Wien, 31. Mai 2001 (ÖVP-PK) Das Ergebnis der heutigen Gegenüberstellung zwischen der früheren Sozialministerin Lore Hostasch, dem für die Auftragsvergabe zuständigen Beamten Christian Operschall und dem Kabinettsmitglied Gerald Gerstbauer im Untersuchungsausschuss bestätigte, dass auf für die Vergabe zuständige Beamte im Ministerium massiv Druck ausgeübt wurde, um den Auftrag "Der Jugend eine Chance I" an Euroteam ohne Ausschreibung zu vergeben. Der Vergabeakt wurde manipuliert, wobei sich Mitarbeiter auf die Genehmigung durch das Ministerbüro beriefen. Auf diese Weise wurden die entsprechenden Vergaberichtlinien umgangen, die ressortinterne Kontrolle ausgeschaltet und die Auftragsvergabe politisch gesteuert. Das sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende verwies dabei auf heute bestätigten Aussagen, die belegen, dass hier politischer Druck ausgeübt wurde:

Operschall am 9. Jänner 2001: "Aber ich bin damals dermaßen unter Druck gewesen, dass das für mich der einfachste und schnellste Weg war, diesen Wunsch der Bundesregierung umzusetzen."
Auf die Frage, wer ihn denn unter Druck gesetzt hätte, antwortet er:
"Das Ministerbüro."

Zur erfolgten Auswechslung der Seiten im Vertrag führte Kukacka ferner folgende Aussagen an:

Operschall am 9. Jänner 2001: "Die Genehmigung hatte ich vom Ministerbüro" und "Ja, wenn ein Ministersekretär mir etwas sagt, nehme ich an, dass das im Auftrag des Ressortchefs oder der Ressortchefin erfolgt."

Gerstbauer am 23. Jänner 2001: "Und ich habe sicherlich auch diese Vergabe der Hotline mit der Frau Bundesminister besprochen."

(Fortsetzung möglich)

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