Stoisits: Paragraf 209 ist staatliche Menschenrechtsverletzung

Ersatzlose Streichung muss sofort erfolgen

Wien (OTS) - "Der menschenrechtswidrige § 209 muss ersatzlos gestrichen werden, alles anderes ist ein Ablenkungsmanöver von täglich fortgesetzter, staatlicher Menschenrechtsverletzung", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen von VP-Justizsprecherin Fekter. "Reicht es Fekter nicht, ständig vom Europaparlament, Europarat, der Internationalen Helsinki-Föderation und amnesty international gerügt zu werden? Jeder, der jetzt nicht handelt, kann wohl nur ein Motiv haben: die Ächtung der Homosexualität und die Diskriminierung schwuler Männer", so Stoisits.

"Die Ankündigung von Beratungen ist völlig unglaubwürdig - das ist reine Hinhaltetaktik. Die Vorsitzende des Justizausschusses weigert sich seit einem Jahr, den vom Nationalrat zur Lösung des Problems eingesetzten Unterausschuss einzuberufen. Das allein zeigt schon, wie unernst es der ÖVP mit einer Änderung der menschenrechtswidrigen Situation ist. Die Bundesregierung soll nicht ständig Nebelbomben werfen, sondern endlich den § 209 streichen", so Stoisits.

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