SCHWARZENBERGER: BUNDESREGIERUNG VERTRITT AUCH AUF INTERNATIONALER EBENE KONSEQUENT IHRE ANTI-ATOMPOLITIK

Antrag der Abgeordneten Schweitzer und Schwarzenberger betreffend Änderung der EU-Atompolitik

Wien, 31. Mai 2001 (ÖVP-PK) Die Österreichische Bundesregierung vertritt auch auf internationaler Ebene konsequent ihre Anti-Atompolitik. Diese Position wird beispielsweise im Rahmen der EU und ihrer Gremien sowie in den internationalen Verhandlungen zum Thema Klimaschutz mit Nachdruck vertreten. Zur Unterstützung dieser österreichischen Atompolitik auf EU-Ebene stellten die beiden Abgeordneten Georg Schwarzenberger (ÖVP) und Mag. Karl Schweitzer (FPÖ) heute, Donnerstag, im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union einen Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.****

Bei der Anti-Atompolitik der Bundesregierung stehen stehen zwei Ziele im Vordergrund, nämlich einerseits das Eintreten für den Ausstieg aus der Kernenergie und andererseits die Einforderung maximaler Sicherheitsstandards in jenen Bereichen, wo noch Kernenergie eingesetzt wird. Wesentliche Bestandteile der österreichischen Atompolitik sind auch das Eintreten für den Einsatz erneuerbarer Energieträger, für die weltweite Steigerung der Energieeffizienz und das Setzen von rechtlich zulässigen Maßnahmen gegen Atomstromimporte.

Die Bundesregierung hat die Frage der Kernenergie auch zu einem wesentlichen Thema ihrer Position in den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gemacht und diesbezüglich auch entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene erreicht. Zur Unterstützung dieser Politik werden in dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen die zuständigen Minister ersucht,

... "sich in den zuständigen EU-Gremien dafür einzusetzen, dass

  • auf EU-Ebene einheitliche Sicherheitstandards für noch im Betrieb befindliche Kernkraftwerke geschaffen werden, die jeweils dem aktuellsten Stand der Technik zu entsprechen haben, und diese Standards auch in die Beitrittsverhandlungen eingebracht werden:
  • sich die Energiepolitik der EU - insbesondere in ihrer Politik gegenüber den Beitrittskandidaten - an den Zielen einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und an einer Verbesserung der Energieeffizienz orientiert;
  • die Bestimmungen des Euratom-Vertrages dahingehend reformiert werden, dass den Möglichkeiten des Ausstieges aus der Kernenergie entsprechend Rechnung getragen wird;
  • im Bereich der EU-Forschungsförderung ein besonderer Schwerpunkt für erneuerbare Energieträger, für eine Verbesserung der Energieeffizienz und für Alternativen zur Kernenergie geschaffen wird." (Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK