Hans-Peter Martin zu EP-Nizza-Bericht-Abstimmung: "Historischer Beitrag zur Selbstentmachtung"

Wien (SK) Am Donnerstag fand im Plenum des EU-Parlaments die Abstimmung über den Nizza-Bericht von Mendez de Vigo/Seguro mit folgendem Ergebnis statt: 338 Parlamentarier stimmten dafür, 98 dagegen und 59 enthielten sich der Stimme. Der parteifreie Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten Hans-Peter Martin meint dazu: "Die Abstimmung zum Nizza-Bericht sehe ich als historischen Beitrag vieler europäischer Parlamentarier zu ihrer schleichenden Selbstentmachtung. Denn der Nizza-Vertrag brachte in einer Serie von Verträgen (zuletzt Maastricht und Amsterdam) erstmals keinen Demokratiezuwachs für Europa und auch keine so dringend notwendigen zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten für das Europaparlament." ****

"Im Gegensatz zu ihrer persönlichen Überzeugung haben jetzt viele Parlamentarier doch für den Nizza-Bericht gestimmt. Dies ist vor allem das Ergebnis mangelnder Diskussionsbereitschaft in den Fraktionen und letztlich auch des Drucks nationaler Parteichefs auf ihre Parlamentarier-Delegationen. Dies widerspricht dem europäischen Bürgerwillen", so Martin gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Auch der jetzt vorab schon gefeierte mögliche Konvent für eine neue Regierungskonferenz droht zu einer Farce zu werden, da verschiedene Regierungschefs zwar vordergründig der Konventsmethode zustimmen, sie aber hinterrücks bereits beginnen zu hintertreiben", erklärte Martin. (Schluss) wf/mm

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