Jarolim: Angebliche strafrechtliche Lücken als Argument für Festhalten am Paragraf 209 unzulässig

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte heftig, dass ÖVP-Justizsprecherin Fekter nun angebliche strafrechtliche Lücken als Argument für die Aufrechterhaltung des Paragraf 209 in abgeänderter Form heranziehe. "Fekter weiß offensichtlich über die vorhandenen strafrechtlichen Instrumentarien nicht Bescheid, ihre heutige Wortmeldung ist in einer anspruchsvollen Justizdebatte untragbar", so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ-Politiker Riess-Passer und Westenthaler würden in der Diskussion um den "Homosexuellen-Paragraf" mehr Verständnis und Sachkenntnis zeigen, als die mit der Angelegenheit befasste Justizsprecherin der ÖVP. (Schluss) se

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