ORF-Gesetz: Cap - Regierung will totale Kontrolle über den ORF

Wien (SK) Die Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, "übertrifft die schlimmsten Befürchtungen", erklärte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Vorlage der Regierungsparteien führe dazu, "dass die Zukunftssicherheit des ORF gefährdet wird". Im Kern beharre die Regierung auf dem nur parteipolitisch motivierten Entsendungsrecht für den Stiftungsrat. Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ könnten keine befriedigende Erklärung für ihr Beharren auf dem Entsendungsrecht für den Stiftungsrat liefern. Cap: "Beide wollen unbedingt ihren Einfluss im Stiftungsrat bewahren." Dazu erläuterte der SPÖ-Mediensprecher, dass über den Stiftungsrat die Regierungsparteien die "totale Kontrolle über den ORF" ausüben werden können. ****

Die Kompetenzen dieses Gremiums seien gegenüber denen des Kuratoriums ausgeweitet worden. Der Stiftungsrat entscheide nicht nur über die Bestellung des Generaldirektors, auch die Direktoren könnten nicht ohne Zustimmung des Stiftungsrats bestellt werden

Letztlich entscheidet der Stiftungsrat auch darüber, welche Sendungen gebracht werden können. Cap sieht darin eine Bevormundung und Entmündigung der Journalisten des ORF und letztlich der Hörer und Seher des ORF. Cap bezeichnete den Stiftungsrat als "Zensurrat".

Cap kritisierte insbesondere, dass auch alle Verträge mit Beschäftigten des ORF durch den Stiftungsrat genehmigt werden müssen. "Jeder Journalist muss wissen, wenn er einen bestimmten Vertrag will, entscheidet nicht länger der Generalintendant, sondern der Stiftungsrat. Wer in führende Positionen will, weiß, dass er der ÖVP und der FPÖ zu Gesichte stehen muss."

"Wer so ein Gesetz macht, will den ORF unter seine Kontrolle bekommen", sagte Cap. "Noch nie war der ORF so parteipolitisch dominiert", und noch nie habe ein Gremium so viel Macht gehabt, wie es jetzt die Regierungsparteien für den Stiftungsrat vorsehen.

Cap erneuerte seinen Vorschlag, eine Volksbefragung zu diesem Gesetz durchzuführen. Die Hörer und Seher sollten dazu befragt werden, "ob Schüssel, Khol und Westenthaler über die Inhalte des ORF bestimmen können sollen".

Um das Gesetz sinnvoll im Parlament behandeln zu können, werde die SPÖ einen Unterausschuss im Verfassungsausschuss einfordern, erläuterte Cap zum weiteren Vorgehen. Er kritisierte, dass die Regierung bislang an einer wirklichen Diskussion nicht interessiert sei. "Sie wollen das Gesetz durchpeitschen, bevor die Hörer und Seher draufkommen, was da drinnen ist." Die von FPÖ und ÖVP propagierte Entpolitisierung des ORF sei nichts anderes als "ein riesengroßer Schmäh", bemerkte Cap.

Die SPÖ will für den ORF größtmögliche Unabhängigkeit. Cap: "Man soll den ORF in Ruhe lassen." Eine Entpolitisierung des Stiftungsrats müsste beinhalten, dass von der Politik entsandte Mitglieder in der Minderheit bleiben. Die Mehrheit sollte von Journalisten, Betriebsräten, Hörern und Sehern gestellt werden. Auch Kunst- und Kulturschaffende sollten diesem Gremium angehören, so Cap.

"Alle wissen, dass dieses Gesetz vor allem von (ehemaliger kaufmännischer Direktor des ORF) Peter Radel und von Kanzler Schüssel verfasst wurde", so Cap.

Die Handlungsspielräume des ORF würden massiv eingeengt, den wirtschaftlichen Schaden, als direkte Folge des neuen Gesetzes, bezifferte Cap mit bis zu einer Milliarde Schilling. Zusammen mit den wachsenden Kosten für Film- und Übertragungsrechte werde dies direkte Auswirkungen auf das Programm haben. Cap wies in diesem Zusammenhang auf die Proteste der österreichischen Filmwirtschaft hin, die zu den Leidtragenden der wirtschaftlichen Schwächung des ORF zählen werden.

Es stehe fest, dass der ORF Geld verlieren werde, sagte Cap. Die Verluste liegen zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Schilling. Dazu komme noch der Einnahmenentgang aus den nicht mehr refundierten Gebührenbefreiungen im Ausmaß von 600 Millionen Schilling. Cap: "Es gibt keine Garantie, dass die schrittweise Demontage des ORF österreichisches Privat-TV ermöglichen wird." Er, Cap, kenne keinen einzigen potenziellen Bewerber für eine Privat-TV-Lizenz, der mehrheitlich in österreichischem Eigentum stehe.

Die Werbewirtschaft werde sich umorientieren, die Einschränkungen beim ORF würden vor allem Werbefenster von deutschen Fernsehsendern zugute kommen, erklärte Cap. Er kritisierte auch die Werbeverbote für Mitarbeiter des ORF. Hier bestehe die Gefahr, dass "beliebte Fernseh-Persönlichkeiten zur privaten Konkurrenz, die diese Beschränkung nicht hat, abwandern".

Das Verbot von inhaltlicher Werbung von Zeitungen und Zeitschriften im ORF lehnt Cap ebenfalls ab. Die Absicht hinter dieser Bestimmung sei die Verhinderung von Kritik. Cap: Die Regierung wolle ausschließen, dass eine Zeitschrift etwa mit der Schlagzeile werbe:
'Diese Regierung ist chaotisch'.

Cap kritisierte das Verbot von Werbung für ORF-Radioprogramme im Fernsehen. Dies behindere die Konkurrenzfähigkeit des ORF. Cap sprach von einem "massiven Eingriff"; es werde sich noch herausstellen, wie gefährdet der ORF dadurch sei.

Ebenfalls ablehnend steht der SPÖ-Mediensprecher der Regelung des Auslandsradiodiensts, Radio Österreich International, gegenüber. Konkret kritisierte Cap, dass im Gesetz für dieses Programm nur mehr eine Kann-Bestimmung enthalten sei und das die Republik sich mittelfristig von der
Finanzierung des Betriebs von ROI verabschiedet.

Keine Einwände hat Cap gegen die Abschaffung von Belangsendungen für die Parteien. Er schließt daran aber auch die Forderung, dass die Regierung ihre "Schleichwerbung" einstelle. Cap bezieht sich damit auf die "Zukunft ohne Schulden"-Spots, die im Auftrag der Regierung ausgestrahlt werden und für die nur der "Sozialtarif" berechnet werde. (Schluss) wf

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