Gusenbauer kritisiert verantwortungsloses Spiel Schüssels

"Beistandsgarantie ist Ablenkungsmanöver von Regierungskrise"

Wien (SK) Als das "Herbeireden einer Gefahr, die nicht besteht", bezeichnet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Forderung von Bundeskanzler Schüssel nach einer Beistandsverpflichtung in Europa. Damit werde den Menschen Angst gemacht, obwohl es keinerlei Bedrohung für EU-Länder gebe. Für einen Regierungschef sei dies ein "verantwortungsloses Spiel". Gusenbauer kann sich diesen "unnötigen Vorstoß" Schüssels nur damit erklären, "dass der Kanzler von der außenpolitischen Krise seiner blau-schwarzen Regierung und den permanenten Peinlichkeiten in diesem Bereich ablenken" will. Die Regierung sei in allen EU-Fragen "völlig substanzlos" und habe nichts zu bieten, Schüssel wolle deshalb offensichtlich "auf ein Ausweichgleis" ausweichen, so Gusenbauer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Innerhalb der EU stehe die Beistandsverpflichtung außerdem überhaupt nicht zur Diskussion. ****

In der EU gebe es NATO-Staaten neben paktunabhängigen und neutralen Staaten - niemand außer der österreichische Bundeskanzler denke daran, zusätzlich eine Beistandsverpflichtung zu installieren, stellte Gusenbauer klar. Die Regierung habe offensichtlich "keine Vorstellung von Europa", sei aber gleichzeitig bereit, Soldaten in einen fiktiven Krieg zu schicken. Die Sozialdemokratie stehe auf jeden Fall voll hinter der heimischen Verfassung und der Neutralität. "Die SPÖ - wie auch die österreichische Bevölkerung - sieht keinen Grund, die Neutralität in Frage zu stellen", so Gusenbauer.

Österreichs Status als neutrales, solidarisches EU-Land sei ein Vorzug, der international anerkannt werde - diese Grundlage, die außenpolitisch eigentlich ein Vorteil wäre, wisse die Regierung allerdings nicht zu nützen, so Gusenbauer weiter. "Stattdessen inszeniert die Regierung ein Theater und bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Mit Kriegsgefahren sollte man jedoch lieber kein politisches Spiel betreiben", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ml

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