Edlinger: Schwere EZB-Kritik an Grassers Finanzmarktaufsicht

Wien (SK) Die Europäische Zentralbank (EZB) übt schwere Kritik an den Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Schaffung einer neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde. In einer ausführlichen, erst wenige Tage alten Stellungnahme der obersten Währungsbehörde der EU, zu der die EZB aufgrund der EU-Verträge berechtigt ist, wird scharfe Kritik daran geübt, dass die Ressourcen und Erfahrungen der Oesterreichischen Nationalbank nicht stärker in der Finanzaufsicht genutzt werden, dass der Informationsaustausch zwischen der neuen Behörde und der OeNB mangelhaft ist und der Grasser-Plan auch den Zielen des EU-Vertrages zuwiderläuft. Dies teilte der frühere Finanzminister und Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger, dem Pressedienst der SPÖ am Donnerstag mit. ****

Die Europäische Zentralbank kritisiert unter anderem, "dass die Rolle der OeNB im Aufsichtsbereich nach Verabschiedung des Gesetzesentwurfes an Bedeutung verlieren wird. Dies steht im Gegensatz zu der Position, die von der EZB in ihrem Bericht über die Rolle der Zentralbanken in der Aufsicht der Finanzdienstleister vertreten wurde". Die EZB verweist auch auf den EU-Vertrag: "Zur Unterstützung einer kontinuierlichen und sogar verstärkten Einbeziehung der OeNB in die Aufsicht ist darauf hinzuweisen, dass der Vertrag eine Bestimmung enthält, wonach die Zentralbank in Aufsichtsangelegenheiten, die im Rahmen der stärkeren Integration der Finanzmärkte aufkommen, in Anspruch genommen wird."

Schwere Kritik übt die EZB weiters an der Einschränkung der Vor-Ort-Prüfungen von Banken durch die Notenbank und verlangt, "der Gesetzesentwurf sollte klarstellen, dass die OeNB eine Verantwortlichkeit für die übergeordnete Stabilität des Finanzsystems hat, und zwar als getrennte Funktion von der praktischen Aufsicht und den finanzregulativen Aufgaben." Und weiter: "Die Einbeziehung der OeNB in Vor-Ort-Prüfungen wird durch Übertragung der gesamten Aufsichtsaufgaben auf die FMA wesentlich eingeschränkt. (...) Die EZB möchte darauf hinweisen, dass die operationale Einbeziehung der OeNB, den Zielsetzungen des Gesetzesentwurfes entsprechend, im Hinblick auf die Erfahrung und den Sachverstand der Zentralbank sowie hinsichtlich der vorhandenen Infrastruktur der Zentralbank von erheblichem Vorteil sein dürfte." Oder andersherum: Die EZB sieht es offenkundig als Nachteil, wenn Erfahrung und Sachverstand der OeNB nicht für Vor-Ort-Prüfungen von Banken genützt würden.

Kritik übt die EZB weiters am mangelhaften Informationsaustausch zwischen der neuen Grasser-Behörde und der Notenbank. Die EZB fordert daher die Regierung auf, "in den Gesetzesentwurf das grundlegende Prinzip aufzunehmen, wonach ein reibungsloses Zusammenwirken zwischen der FMA und der OeNB eine enge Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamen Interesse voraussetzt." Es sollten auch "Fragen des Zugangs zu Informationen und des Informationsaustausches im Gesetzesentwurf generell genauer geregelt werden". Und "die EZB würde es ferner begrüßen, wenn eventuelle rechtliche Hindernisse für den Informationsaustausch zwischen der FM und der OeNB ausdrücklich vermieden werden".

Und schließlich erwartet die EZB auch für den Bereich der Wertpapieraufsicht, "dass wegen der gegenseitigen Abhängigkeit von Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssystemen für die Aufsicht über Wertpapierabwicklungssysteme auch die Expertise der Zentralbank erforderlich ist. Folglich könnte die OeNB auch in die Aufsicht über Wertpapierabwicklungssysteme einbezogen werden", meint die oberste Europäische Währungsbehörde. Gezeichnet: Der Präsident der EZB Willem F. Duisenberg am 25. Mai 2001 in Frankfurt am Main.

"Die Stellungnahme der EZB bestätigt die Kritik der SPÖ an den Plänen von Finanzminister Grasser zur Schaffung einer neuen, aufgeblähten, teuren Finanzaufsichtsbehörde. Statt dessen sollten die bestehenden Ressourcen der Nationalbank mit ihrer hohen nationalen und internationalen Reputation besser genutzt werden", verlangt Edlinger. "Die SPÖ hat daher einen sehr konkreten Vorschlag erarbeitet, der die Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank in Form einer Aktiengesellschaft vorsieht. Das wäre die beste und zugleich sparsamste Variante einer neuen Finanzmarktaufsicht, denn dort können vorhandene Strukturen genutzt werden, das bedeutet Know-how, das erleichtert die internationale Zusammenarbeit, das entspricht den EU-Verträgen und das spart obendrein noch viel Geld", so Edlinger.

Edlinger fordert Finanzminister Grasser und die Regierung daher auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen und eine EU-konforme Finanzmarktaufsicht zu schaffen, wie sie die SPÖ vorgeschlagen hat.

Hinweis für die Redaktionen:
Die Stellungnahme der EZB ist in ihrer website "www.ecb.int" unter "Publications" bzw. "Documents published by the ECB" veröffentlicht. (Schluss)se/mm

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