STATISTIK AUSTRIA zur Volkszählung 2001

W i e n , 2001-05-31 - Die STATISTIK AUSTRIA verwahrt sich entschieden gegen die in der Aussendung der ARGE DATEN vom 28.5.2001 erhobenen Vorwürfe und hält folgende Fakten fest:

Am 1.Februar 2001 wurde den Gemeinden gemäß § 11 (4) Volkszählungsgesetz 1980 in der Fassung Art. III BGBl 28/2001 (in der Folge VZ-G genannt) die EDV-Applikation GSG2001 zur Verfügung gestellt. (Mit Ausnahme der Städte Wien, Linz und Klagenfurt machten von dieser Dienstleistung alle Gemeinden Gebrauch.)
Am 15.Mai wurden gemäß § 16b (1) Meldegesetz 1991 in der Fassung Art. I BGBl 28/2001 (kurz MeldeG genannt) die Meldedaten sowie die diesen entsprechenden Daten der Städte mit Bundespolizeidirektionen, die von den Gemeinden gemäß § 11 (4) VZ-G in die GSG2001 eingebracht worden waren, dem Bundesminister für Inneres überlassen.
Die STATISTIK AUSTRIA hat zu diesem Zeitpunkt keinerlei Daten aus der GSG2001 übernommen!
Derzeit verwenden die Gemeinden die GSG2001 gemäß § 11 (6) und (7) VZ-G, um den Auftrag des § 6 (2) und (2a) VZ-G - nämlich die Prüfung der Vollzähligkeit - erfüllen zu können.
Die "Zählungsliste für einen Haushalt" (gelbes Formular) wird vom Haushalt ausgefüllt und dient in der Erhebungsphase der VZ den Gemeinden für die Kontrolle der Vollzähligkeit der Personenblätter. Von der STATISTIK AUSTRIA erfolgt keine EDV-mäßige Verwendung dieser Daten.
In weiterer Folge wird die Zählungsliste in der STATISTIK AUSTRIA von den Personenblättern getrennt und nur solange aufbewahrt, bis sichergestellt ist, dass die Zahl der je Gemeinde eingescannten Personenblätter dem vorläufigen Gemeindeergebnis entspricht (Qualitätskontrolle VORPLAUS). Da es sich bei dieser Prüfung um den ersten Aufarbeitungsschritt handelt, ist noch heuer mit der Vernichtung aller Zählungslisten zu rechnen.

Die Meldedateien der Gemeinden werden auf der Basis jener Meldeauszüge ("Wohnsitzkontrolllisten") korrigiert bzw. ergänzt, die gemäß § 21a MeldeG zur Überprüfung von "Namen", "Geburtsdatum", "Staatsbürgerschaft" und "Wohnsitzen" der Meldepflichtigen verwendet werden.
Die Verwendung der Wohnsitzkontrolllisten zur Überprüfung der Richtigkeit der Meldedaten entspricht zum einen einer Standardanwendung nach der Standard- und Muster-Verordnung und wäre schon daher nicht beim DVR meldepflichtig. Zum anderen handelt es sich dabei um eine Datenanwendung zur Führung der öffentlich einsehbaren Melderegister, die deshalb auch der diesbezüglichen Ausnahme von der Meldepflicht unterliegt.
Zu den abschließenden Bemerkungen in der Aussendung der ARGE DATEN hinsichtlich neuer Register wird festgestellt, dass tatsächlich Überlegungen angestellt werden, wie man künftig sowohl der Bevölkerung als auch der Verwaltung Belastungen durch statistische Erhebungen ersparen könnte, wobei diesbezügliche Pläne selbstverständlich erst dann umgesetzt werden könnten, wenn die gesetzliche Basis bzw. der gesetzliche Auftrag dafür gegeben sind. Als Detail am Rande sei vermerkt, dass es das "künftige" Unternehmensregister seit Jahren gibt - seit 1.Jänner 1995 auf der Basis einer EU-Verordnung (NR. 2186/93 DES RATES vom 22.Juli 1993; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 196/1-5), die unmittelbar als nationales Recht gilt.
Der von der ARGE DATEN gegen die STATISTIK AUSTRIA sowie die Städte und Gemeinden erhobene Vorwurf der Gesetzesverletzung und der Rechtsbeugung geht über die bisherigen kritischen Anmerkungen eines privaten Vereins, der die Wahrung des Datenschutzes als sein Anliegen darstellt, weit hinaus. Die STATISTIK AUSTRIA behält sich daher weitere rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

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