Barmüller: OGH-Entscheidung ist für Mobilfunk-KritikerInnen kein Freibrief

Politik entzieht sich schon zu lange ihrer gestalterischen Verantwortung

Wien (OTS) - "Die Entscheidung des OGH im Fall max.mobil. gegen Wulf-Dietrich Rose bedeutet keine inhaltliche Anerkennung der rufschädigenden Äußerungen des Beklagten. Der OGH bewertet bis zu seiner inhaltlichen Entscheidung in der Sache das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als die damit verbundene Rufschädigung für Mobilfunk-Betreiber", stellte heute Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, anlässlich eines Pressekontaktes in Wien fest.

Die Entscheidung des OGH stehe mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang, "die dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sogar dann mehr Gewicht beimisst, wenn von einer Äußerung die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens massiv betroffen sind". Zunehmend werden aber in Österreich durch "wissenschaftlich kaschierte Angstmacherei und Verweigerung einer sachlich aufklärenden Diskussion" der Mobilfunk-Branche "die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten entzogen", so Barmüller.

Zu dem zunehmend erschwerten Ausbau der Mobilfunk-Netze aufgrund gesundheitlicher Bedenken der Bevölkerung meinte Barmüller: "Die Mobilfunk-Betreiber müssen laut Gesetz eine moderne Telekom-Infrastruktur zur Förderung der Standortqualität auf hohem Niveau sicherstellen. Dies ist ihnen durch Gesetz und Bescheide sowie unter Androhung von Bußgeldzahlungen aufgetragen. Gleichzeitig sind aber die zuständigen staatlichen Stellen nicht bereit, vorliegende und wissenschaftlich gesicherte Erfahrungen für die Festschreibung von Grenzwerten zu nutzen. Das kann nicht mehr lange gut gehen."

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