Einem: Regierung muss konkretes Maßnahmenpaket für Übergangsfristen vorlegen

Nur Zeit abzuwarten ist zuwenig

Wien (SK) Mit dem Projekt Erweiterung der Europäischen Union und einer 7-jährigen Übergangsfrist beschäftigte sich heute der Unterausschuss zum EU-Ausschuss im Parlament. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem bekräftigte die SPÖ-Forderung nach einem Pakt für Arbeit und Europa. Es genügt nicht, so Einem, die Zeit des Übergangs einfach so verstreichen zu lassen. Wir fordern von der Regierung einen konkreten Maßnahmenplan. Informierte und gut vorbereitete Menschen haben weniger Angst vor der Erweiterung. Die Regierung muss durch konkrete Maßnahmen ihren Teil dazu beitragen, betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. ***

Eine Qualifizierungsoffensive für ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen gegen Dumping am Arbeitsmarkt - illegale Beschäftigung - , Wachstumszonen im Grenzgebiet, Verkehrs-Infrastrukturpaket, einen Pakt für Arbeit und Europa sowie maßgeschneiderte Informations- und Unterstützungskampagnen zählen für die SPÖ zu den wichtigsten Schritten zur Vorbereitung der Erweiterung. Besonders im Bereich des Schwarz-Unternehmertums muss zum Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen und auch Arbeitslosen ein Arbeitsplan festgelegt werden. Als erster Schritt ist hier der Ausbau einer Behörde zur wirksamen Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und illegaler Beschäftigung zu nennen. Auch im Bereich der Meldepflicht sind massive Änderungen notwendig.

Der Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza steht aus Sicht des Europasprechers prinzipiell nichts im Wege. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass bereits vorher Vereinbarungen zu konkreten Maßnahmen festgeschrieben wurden. Wir werden ganz genau kontrollieren, wie ernst es der Regierung damit ist und davon unsere Zustimmung abhängig machen, schloss Einem. (Schluss)se/cb

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