Jung: Solidarität der Gemeinschaft in Verteidigungsfragen im österreichischen Interesse

Freiheitlicher Wehrsprecher begrüßt beginnende Debatte über Sicherheitspolitik

Wien, 2001-05-31 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg. Bgdr Wolfgang Jung, begrüßte heute die nun einsetzende Debatte über die künftige österreichische Sicherheitspolitik, forderte aber gleichzeitig, daß sie von allen Beteiligten ohne Scheuklappen und nach sachlichem Überdenken der bisherigen Standpunkte geführt werden müsse. ****

"Wenn der Bundeskanzler europäische Solidarität bei einem - Gott sei Dank gegenwärtig recht unwahrscheinlichen - Angriff auf einen Partnerstaat einfordert, so sollte dies in einer Gemeinschaft die eine Gemeinsame Sicherheits - und Verteidigungspolitik betreiben will, nicht nur selbstverständlich sein, sondern ist sogar besonders im österreichischen Interesse. Schließlich sind wir, wie auch die jüngste Entwicklung gezeigt hat, der exponierteste Staat der EU. Nur in Österreich wurden seit 1955 bereits drei Mal Soldaten an die Grenze beordert, und bisher standen wir immer alleine", meinte der Abgeordnete.

Abweichend zum Bundeskanzler stellte Jung allerdings fest, daß die FPÖ zwar eine enge europäische Kooperation in der EU, bis hin zum Bündnis, unterstütze, jedoch verlange, daß die militärischen Strukturen und die Entscheidung über einen Einsatz unserer Soldaten unter österreichischer Verfügungsgewalt bleiben müßten. Dies sei für die FPÖ ebenso unabdingbar wie eine Miteinbeziehung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozeß über die Mitgliedschaft in einem europäischen Verteidigungsbündnis. "Dieses Bündnis sollte allerdings möglichst selbständig und vorrangig in Vertretung europäischer Interessen agieren können. Die gegenwärtige Entwicklung um die Türkei, die als mit vielen Problemen behafteter Staat bei Einsätzen mit NATO-Unterstützung unbedingt mitentscheiden möchte, zeigt, wie schwierig es in so einem Fall werden könnte, Beschlüsse herbeizuführen. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Außenamtsgeneralsekretär Rohan bei der NATO-Konferenz in Budapest meine ich daher, daß Europa alle Anstrengungen unternehmen muß, möglichst autark handeln zu können", sagte Jung.

Jung kritisierte auch die Aussage von Präsident Fischer als doppelbödig, der einerseits "eine weitere Aushöhlung der Neutralität" nicht mitmachen wolle, sich andererseits aber selbst nicht eingestehen könne, daß die tatsächliche Aushöhlung der Neutralität, die diese international wirklich schon bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt habe, unter sozialdemokratischen Kanzlern und sozialdemokratischer Mehrheit erfolgt sei. "Nicht wir, sondern die Sozialdemokraten haben jene Verträge und Abkommen unterzeichnet, die Kampfeinsätze österreichischer Soldaten im Ausland ermöglichen", schloß der freiheitliche Wehrsprecher. (Schluß)

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