VOGGENHUBER: EU-PARLAMENT VERWEIGERT ZUSTIMMUNG ZU NIZZA Grüne: Europäische Parlament fordert Einberufung eines Verfassungskonvents

Brüssel (OTS) "Zum ersten Mal in seiner Geschichte sagt das Parlament zu einem ausgehandelten Vertrag nicht einfach ja. Der Bericht Mendes de Vigo legt das Scheitern der Regierungskonferenz von Nizza schonungslos offen und fordert die Staats- und Regierungschef der Fünfzehn auf, den Verfassungsprozeß einzuleiten", stellt der Europaabgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber fest.
Für den Vizepräsidenten des Verfassungsausschusses ist die Stellungnahme des Europa-Parlaments der erste "genuin europäische Beitrag zum Euro-Visions-Contest", der im Gegensatz zu den Vorschlägen von Schröder und Jospin nicht von innenpolitischen Eigentümlichkeiten verzerrt wird.
"Die Kontroverse Bundesstaat versus Staatenbund ist ein gefährlicher Versuch, Verfassungsmodelle des 19. Jahrhunderts auf die europäische Ebene anzuwenden", so Voggenhuber. "Diese Kontroverse soll mit all den Vorurteilen und Ängste, die sie mobilisiert, von der eigentlichen Aufgabe, der Errichtung einer europäischen Demokratie, ablenken und den Verfassungs-prozeß gleich zu Beginn blockieren", so Voggenhuber. Der Bericht de Vigo/Seguro schlägt daher den nationalen Parlamenten eine Allianz für Demokratie in Europa vor. "Der Bericht fordert die nationalen Parlamente auf, im Rahmen der Ratifizierung auf der Einleitung des Verfassungsprozesses und auf der Einberufung eines Konvents zu bestehen", meint Voggenhuber. "Die Parlamente haben nun eine einzigartige Chance, die Anmaßung der Staats- und Regierungschefs, sich zu Verfassungsgebern Europas aufzuschwingen, zu beenden", schließt Voggenhuber.

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