KfV zum Drogendiskurs: Endlich Taten für die Verkehrssicherheit!

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) begrüßt den Entwurf der "Drogennovelle" - dieser schafft notwendige rechtliche Grundlagen für effektive Erkennung von Drogenlenkern im Straßenverkehr

Wien (KfV-Presse) Der Entwurf des BMVIT zur 21. StVO-Novelle ist zur Zeit Zankapfel der Verkehrs- und Drogenexperten unseres Landes. "Bei aller kritischer Beleuchtung dieser Neuerung sollte man diesen Reformwillen allerdings nicht blockieren, sondern konstruktiv unterstützen", so Dr. Othmar Thann, Direktor des KfV. Denn Faktum ist, daß die Exekutive derzeit keine geeigneten Mittel hat, verdächtigen Lenkern den Drogenkonsum nachzuweisen und diese aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der rechtlichen Möglichkeit einer Blut- bzw. Harnuntersuchung durch den Arzt, wie sie die Novelle vorsieht, kann man die Lücke im System schließen.

Mohnstrudel oder Marihuana?
Wird nun ein Lenker vom Exekutivorgan als drogenauffällig eingestuft und zum Arzt geschickt, kann dieser durch Blut- bzw. Harnuntersuchung Klarheit schaffen, ob der Lenker nun beeinträchtigt ist oder nicht. Menschlicher Fehleinschätzung und etwaigen ungerechtfertigten Bestrafungen wird damit der Nährboden entzogen. Der Konsum von Mohnstrudel ist somit für alle Autofahrer wieder unbedenklich. Weiters wurde der Rechtsschutz betroffener Lenker erhöht: Bezweifelt der Verdächtige das Ergebnis, so hat er das Recht, von sich aus eine Blutuntersuchung zu seiner Entlastung zu verlangen.

Der Kriminalisierung einen Riegel vorschieben Drogenbeeinträchtigte Verkehrsteilnehmer müssen mit einer Geldstrafe und Führerscheinentzug rechnen. Daneben wird durch den geplanten Entwurf ausdrücklich verhindert, daß es zusätzlich zu einem strafgerichtlichen Verfahren kommen kann. Es entfällt somit die von Kritikern befürchtete "Kriminalisierung" von Drogenlenkern.
Thann: "Die geplante Blut- bzw. Harnuntersuchung ist der bereits bestehenden Blutprobe bei Verdacht auf Alkoholkonsum nachgebildet. Diese funktioniert bereits seit Jahrzehnten problemlos, wobei die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Maßnahme allgemein außer Streit steht."

Abgrenzung Medikamente - Drogen
Nach der neuen Bestimmung kann nur bestraft werden, wer illegale Drogen konsumiert hat. Die Einnahme ärztlich verordneter Medikamente ist nach dieser Regelung nicht strafbar. Das KfV hat erreicht, daß neu zugelassene Präparate, die die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigen können, mit einem Gefahrenzeichen -ein Rufzeichen in einem Dreieck - gekennzeichnet sein müssen.

Kritik gab es auch für die geplante lange Übergangsfrist der Novelle. "Bis zum Inkrafttreten Anfang 2002 können sich Exekutive und Ärzte noch optimal auf die neue Vorgangsweise vorbereiten", erklärt Thann die Sinnhaftigkeit dieser Fristsetzung. "Diese Zeitspanne ist notwendig, zum Beispiel für Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen oder die Ausarbeitung von Checklisten zur Drogenerkennung für die Exekutive."

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