Petrovic: Haupts Geheimhaltungspolitik bei Kinderbetreuungsgeld

Parlamentsparteien haben bis heute den Entwurf nicht bekommen -ÖGB-Modell äußerst probelmatisch

Wien (OTS) "Vor zwei Tagen ging das Kindergeld durch den Ministerrat. Bis heute verweigert das Ministerium eine Zustellung der Regierungsvorlage an die Parlamentsparteien. Offensichtlich fürchtet sich Minister Haupt im morgigen Sozialausschuß, informierten Oppositionspolitikern gegenüberzusitzen", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.

Absehbar ist, daß auch das Kinderbetreuungsgeld wieder einmal ein verfassungsrechtlich bedenklicher Entwurf dieser Bundesregierung ist. So könnte etwa die Reduzierung des Kinderbetreuungsgeldanspruches durch die Versicherungsleistung Wochengeld verfassungswidrig sein.Problematisch ist auch der völlig neue Einkommensbegriff und die daraus entstehende Ungleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen.

Kritisch sieht Petrovic auch das heute präsentierte "Karenzgeld Plus"-Modell der ÖGB-Frauen. Es berücksichtigt weder die Situation von Studentinnen noch von geringfügig Beschäftigten, deren Interessen doch wahrlich vom ÖGB wahrgenommen werden sollten. "Auch das verpönte Wort Karenz-URLAUB feiert bei den ÖGB-Frauen wieder fröhliche Urständ. Die Tatsache, daß Kinderbetreuung kein Urlaub ist, sollten inzwischen die ÖGB-Frauen doch realisiert haben", so Petrovic. Das Grüne Grundsicherungsmodell ist ein wesentlich gerechteres Modell auch für Zeiten der Kindererziehung und sollte, nachdem sich auch die SPÖ angeblich zur bedarfsorientierten Grundsicherung bekennt, endlich ernsthaft diskutiert werden.

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