Schweitzer: EU-Erweiterung: Grüne verraten Österreichs Arbeitnehmer

Forderung der Grünen nach sofortiger Personenfreizügigkeit nicht nachvollziehbar

Wien, 2001-05-31 (fpd) - Heftig kritisiert wurde heute der im EU-Hauptausschuß von den Grünen eingebrachte Antrag auf sofortige Personenfreizügigkeit im Zuge der EU-Erweiterung. Der freiheitliche außenpolitische Sprecher Mag. Karl Schweitzer spricht von Verrat der Grünen an den österreichischen Arbeitnehmern. ****

"Die Folgen für Österreich, insbesondere für jene Regionen, die unmittelbar an die Beitrittskandidatenländer grenzen, wären verheerend. Da die Lohnniveaus zwischen Österreich und den Beitrittskandidaten noch stark divergieren, ist der Anreiz für einen großen Teil der Bevölkerung der Beitrittskandidaten, einer Arbeit in Österreich nachzugehen, äußerst ausgeprägt. Insbesondere das Pendlerpotential stellt ein Spezifikum in den Beziehungen Österreichs zu seinen MOE-Nachbarn dar. Ohne Übergangsfristen würden bestimmte regionale Arbeitsmärkte wie Wien, Graz, Klagenfurt und das gesamte Burgenland mit billigeren Arbeitskräften aus den mittel- und osteuropäischen Ländern überschwemmt werden", warnte Schweitzer.

"Mit einer sofortigen Liberalisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit wäre sowohl das Migrations- als auch das Pendlerpotential sehr hoch. Die Öffnung der Grenzen hätte eine hohe Arbeitslosenquote in den Grenzregionen und ein Sterben von Klein- und Mittelbetrieben zur Folge", führte der außenpolitische Sprecher weiter aus.

"Vor einer endgültigen Öffnung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte sind spezifische Übergangsregelungen unumgänglich und von absoluter Notwendigkeit. Die EU-Osterweiterung muß bestmöglich vorbereitet und verhandelt werden", so Schweitzer, der spezifische Übergangsregelungen forderte, die Gelegenheit gäben, die besonders betroffenen Grenzregionen zu stabilen und wachsenden Wirtschaftsregionen zu machen. Die EU habe die Verpflichtung, um die drohenden Probleme abfedern zu können, entsprechende Vorbeitrittsprogramme umzusetzen.

Die EU-Erweiterung könne in der österreichischen Bevölkerung grundsätzlich nur dann Akzeptanz finden, wenn sie in allen Belangen optimal vorbereitet sei, schloß der freiheitliche außenpolitische Sprecher. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC