PRÄSIDIALKONFERENZ FIXIERT PLENARTAGESORDNUNGEN FÜR NÄCHSTE WOCHE Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch und am Donnerstag

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrates vom 6. und 7. Juni festgelegt. Demnach wird die Sitzung am 6. Juni um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde beginnen, deren Thema von der Grünen Parlamentsfraktion vorgeschlagen wird. Im Anschluss daran wird die Novellierung des Bundesbehindertengesetzes gemeinsam mit einer Reihe anderer Sozialvorlagen verhandelt. Weitere wichtige Vorlagen sind das Sozialversicherungs-Währungsumstellungsbegleitgesetz, eine Novelle zum Katastrophenfondsgesetz, das Umweltmanagementgesetz sowie eine Reihe von Initiativanträgen und internationalen Abkommen.

Die Plenarsitzung vom 7. Juni wird um 9 Uhr mit einer Fragestunde beginnen. Im Anschluss daran sind Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin zur Familienpolitik (samt Debatte) vorgesehen. Als zweiter Tagesordnungspunkt ist die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft in Aussicht genommen. Sodann folgt ein Block von Unterrichtsgesetzen mit den Novellen zum Schulpflichtgesetz, zum Kärntner Minderheitenschulgesetz und zum Schulorganisationsgesetz. In dieser Sitzung des Nationalrates wird auch der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 behandelt.

Weitere Plenarsitzungen des Nationalrates sind für 4., 5. und 6. Juli in Aussicht genommen.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am 13. Juni statt und dient der Vorbereitung des Europäischen Rates von Göteborg. Darüber hinaus wurden eine Reihe von Ausschussterminen vereinbart. Die Beratungen zur Reform des Rundfunkgesetzes werden im Verfassungsausschuss am 13. Juni beginnen. Es ist die Einsetzung eines Unterausschusses geplant.

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