Einem: Schüssels Vorpreschen in Richtung Beistandsverpflichtung ist "absurd" und schadet Österreich

Wien (SK) "Die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel zur Beistandsverpflichtung innerhalb der Europäischen Union beschädigen Österreichs Positionen in Europa und in der Welt noch weiter. Als ob der Schaden, den die blau-schwarze Regierung für Österreichs Reputation angerichtet hat, nicht bereits groß genug wäre", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei geradezu absurd, dass der Bundeskanzler des neutralen Österreich mit dem Gedanken vorprescht, Österreich wolle im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied der Europäischen Union Soldaten zur "gemeinsamen Verteidigung der Familie" einsetzen. "Es gibt dazu keinerlei Verpflichtung innerhalb der Union. Und es ist auch niemand darauf neugierig. Bloß Österreichs politische Positionierung in der internationalen Gemeinschaft wird endgültig lächerlich gemacht", so Einem weiter.

Im übrigen treibe Schüssel mit seinen Aussagen ein "obszönes politisches Spiel". "Immerhin setzt er in seinen politischen Planspielen das Leben junger Österreicher aufs Spiel, nur um endlich die Neutralität überwinden zu können. Wenn sich diese Bundesregierung unbedingt im Bereich der Sicherheitspolitik profilieren will, dann soll sie am Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik, deren Ziele die Konfliktbereinigung ohne kriegerische Mittel, die Erhaltung von Frieden, der Wiederaufbau von zivilen Gesellschaften nach Konflikten und die Kriegsprävention sind, mitarbeiten. Aber der Bundeskanzler und seine blau-schwarze Regierung sollen uns mit ihren großmannssüchtigen Aussprüchen verschonen", so Einem abschließend. (Schluss) ml/mm

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