ZUK-Diskussion: "Maulkorb oder Meinungsfreiheit"

Wien (SK) "Das neue ORF-Gesetz gibt der Regierung viele Möglichkeiten in ihre Richtung durchzugreifen", meinte Günter Traxler, Chef vom Dienst des Standard bei einer Diskussion in der SPÖ-Zukunftswerkstätte zum Thema "Maulkorb oder Meinungsfreiheit" am Mittwoch. Zweiter Redner war Herbert Riehl-Heyse, ein leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Für ihn spiegle das neue ORF-Gesetz die Tendenzen der letzten anderthalb Jahre in Österreich wieder, so Traxler. Als Kriterien für solch ein Rundfunk-Gesetz nannte er die politische Einflussnahme und die Programmqualität. "Die zentrale Frage ist sicher, wie die Personalpolitik in Zukunft aussehen wird." Zur aktuellen politischen Debatte über eine mögliche Gefährdung der Pressefreiheit in Österreich äußerte sich Traxler folgendermaßen: "Vor einem Berufsverbot fürchte ich mich derzeit nicht, man darf aber nicht blauäugig sein." Riehl-Heyse maß die Auswirkungen des neuen Journalisten-Paragraf 56 an einer realen Begebenheit: "Wenn etwa ein Journalist versucht herauszufinden, warum es in der Spitzel-Affäre in vielen Fällen zu keiner Anklageerhebung gekommen ist, dann kann er das ohne Aktenkenntnis gar nicht tun - das Gesetz ist also ein Anschlag nicht nur auf die Presse, sondern auf die gesamte Öffentlichkeit, die vieles nicht erfahren würde." ****

Traxler unterzog in seiner Rede besonders auch die Medienkonzentration in Österreich, als deren Ursache er vor allem die Politik nannte, massiver Kritik und sieht darin das größere Problem für die Pressefreiheit, als sie das neue Gesetz darstellt: "Diese Konzentration ist ein Maulkorb für die öffentliche Meinung." Nach den Aussagen von Jörg Haider, dieser werde in den Redaktionsstuben darauf achten, dass dort nur mehr die Wahrheit geschrieben werde, fühlt sich Traxler zwar auch künftig nicht bei der Ausübung seines Berufes gefährdet, er nimmt "solche Sager aus demokratiepolitischen Gründen aber grundsätzlich ernst". Zur Entlassung eines oberösterreichischen Journalisten vor einigen Monaten sagte er: "Der war ausgezeichnet in seinem Beruf - das war sicher eine politische Reaktion."

Riehl-Heyse befand, dass der politische Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich nachlassen müsse: "Früher, als die Menschen nur zwei Kanäle hatten und daher gewisse Sendungen sehen mussten, war es sicher anders. Heute aber lassen sich politische Programme doch weitgehend umzappen." Als Kriterien für qualitativen Journalismus nannte er äußere Pressefreiheit, "natürliche Grenzen" für Verlagsfusionen, Verleger, die an einem Markt für solch einen Qualitätsjournalismus glauben, weil die Presse Kulturgut sei, und letztlich gut ausgebildete Redakteure. Eines steht für Riehl-Heyse fest: "Journalismus ist nicht dasselbe wie ein Kaugummi - Betriebswirte alleine können sicherlich keine Zeitung machen." Er versuchte auch die Fragestellung zu erklären, warum der Kulturteil in vielen deutschen Zeitungen in letzter Zeit stark angewachsen ist: "Im Zuge der erkennbaren Politikverdrossenheit suchen die Menschen heute mehr nach Zusammenhängen und Erklärungen" (Schluss) re

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