Sima: "Keine Steuergelder für EU-Atomprojekte! Einstieg in den Ausstieg!"

Atompolitik heute im Zentrum der Parlamentsarbeit - SPÖ-Antrag zu Temelin

Wien (SK) "Keine österreichischen Steuergelder mehr für EU-Atomprojekte," lautet die Forderung von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima vor dem heutigen Hauptausschuss im Parlament, in dessen Zentrum Atom-Fragen stehen. "Es geht heute vor allem um das heiße Eisen EURATOM, in dessen Rahmen Kredite für Nuklearprojekte der EU vergeben werden. Diese sollen nun empfindlich erhöht werden, was auf keinen Fall akzeptabel ist", so Sima am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie erwartet sich eine klare Absage von Regierungsseite an die Verschwendung österreichischer Steuergelder für Atomprojekte. "Das Motto muss heißen ‚Einstieg in den Ausstieg’, so wie es im Anti-Atom-Aktionsplan der Regierung klar festgeschrieben steht. Bedauerlicherweise ist bis heute nichts geschehen, um diesen Weg tatsächlich einzuschlagen und eine österreichische Initiative zur Änderung des EURATOM-Vertrages zu starten." ****

Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips könne Österreich die geplante Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens verhindern, was für Sima angesichts der heimischen Anti-Atom-Politik nur konsequent sei. Auch hinsichtlich der Verwendung von EU-Geldern für Akw-Nachrüstungen unter dem Deckmantel der Sicherheit äußert sich Sima ablehnend: "Geht es nach Plänen der EU soll etwa auch Temelin langfristig mit EU-Geldern nachgerüstet werden. Somit würden auch wir quasi durch die Hintertüre etwas mitfinanzieren, was wir derzeit aktiv bekämpfen", so Sima. In der Causa Temelin bringt die SPÖ-Umweltsprecherin im heutigen Umweltausschuss des Parlaments einen Antrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, gemeinsam mit der Europäischen Union einen Ausstiegs-Aktionsplan vorzubereiten. Zudem soll im Rahmen der EU entsprechend dem deutschen Vorschlag eine UVP für Temelin durchgeführt werden, die insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verfahrensbeteiligung den EU-Anforderungen genügt. (Schluss) ml/mm

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